Regimechef Daniel Ortega in Nicaragua: Ende mit der Demokratie

Carmen Aguilera García

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Mehr als 500 Menschen ermordet – zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Pressefreiheit

Was erwarten die Menschen in Nicaragua von Demokratie und Zukunft für die Dauer der Amtszeit von Präsident Ortega? Wenn Journalisten verfolgt werden, wo in der letzten Zeit mehrere Menschen ermorden werden, wo Fernsehsendungen geschlossen werden, weil die Regierung dagegen ist, dass diese Informationen weiter geleitet werden. In Nicaragua weinen die Menschen, deren Angehörige von dem Regime von Ortega getötet wurden. So sehe ich diese Frage: Kein Recht, keine Zukunft für die Menschen in Nicaragua, solange Ortega an dr Macht ist. In Deutschland, in der Europäischen Union kennen nur sehr wenige Menschen Nicaragua und folgen den Ereignissen dort. Das Land macht weniger Schlagzeilen als Maduros Venezuela, wo auch eine totale Wirtschaftskrise und ideologische Begründungen der Politik gegeben sind. Aber das zentralamerikanische Land mit 6,1 Millionen Einwohnern darf nicht vergessen werden.

Die Verletzungen von Menschenrechten und der Missbrauch durch Paramilitärs im Regime von Ortega brachten eine traurige Summe: von April bis Mitte November 2018 wurden in Nicaragua mehr als 4.533 Menschen verletzt; mehr als 535 wurden ermordet, meist während der „Operation Saubermachen“ (operación limpieza) durch Schusswaffen ermordet oder verletzt. Laut Information der nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH), wurden mehr als 514 Tote registriert. Das Problem ist, dass seit Ortega das Regime darstellt es nur Zensur und andere Menschenrechtsverletzungen bringt. CENIDH registriert mehr als 602 politische Gefangene in den Gefängnissen von Nicaragua. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hat siebzig Menschen aus Nicaragua sogenannte Vorsichtsmaßnahmen gewährt und gefordert, dass eine Garantie gegeben werden muss in Nicaragua für diesen Menschen. Diese soziopolitische Krise, die typisch für das Regime von Ortega ist, ist das Resultat von systematischer Zensur in den unabhängigen Medien in Nicaragua. Es ist unglaublich, wie die Verfolgung, die Bewachung, Belästigung und die Festnahmen von Journalisten durch die Regierung von der Ortega Teil des Systems sind. Es gibt also keine Presse- und Meinungsfreiheit (sieh auch https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/01/14/a-pesar-de-los-mas-de-500-muertos-el-partido-comunista-de-rusia-condecoro-a-daniel-ortega-por-su-aporte-a-la-paz-en-nicaragua/).

Zensur in Nicaragua: Die Hauptstadtzeitung La Prensa meint hierzu , dass „die Diktatur von Ortega La Prensa töten will“. Die einflussreiche Zeitung sagt, dass die Regierung, die Papier, Tinte und andere Rohstoffe einbehält, somit den Druck von Auflage gefährdet. Mindestens 57 nicaraguanische Journalisten sind seit letztem April vor allem aus Sicherheitsgründen ins Exil gegangen, so laut der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der „Bewegung von unabhängigen Journalisten und Kommunikatoren in Nicaragua“.

Seit die Krise in Nicaragua begonnen hat, ist Journalismus einer der gefährlichste Berufe in Nicaragua. Damals starb der Journalist Ángel Gahona an einem gezielten Schuss, während er über Manöver der Nationalen Polizei berichtete, und die mutmaßlichen Täter wurden von der Justizbehörde verurteilt, obwohl die Zeugen, Nachbarn und auch Angehörigen des Opfers deren Unschuld bestätigten.

Laut der Daten der Fundation Violeta Barrios de Chamorro (Frau Chamorro war Präsidentin und Nachfolgerin des Sandinisten-Präsidenten Ortega, der ihr dann später wieder nachfolgte und ganz unideologisch sein autoritäres Regime begründete) zeigen an, dass zwischen April und Dezember 2018 mindestens 712 Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit erfasst wurden, darunter Übergriffe, Zensur, Drohungen und Ermordungen sowie andere Verstöße (vgl. auch https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/01/11/censura-en-nicaragua-el-principal-diario-denuncio-que-la-dictadura-de-ortega-quiere-asesinar-a-la-prensa/).

In ihrem letzten vorläufigen Bericht vom November präsentiert ANPDH mehr als 1.315 Personen, die von Paramilitärs entführt und von der Ortega-Polizei inhaftiert wurden; sie können als politische Gefangene in Betracht gezogen werden.

So hatte auch Kardinal Brenes Angst, die Neujahrsprozession 2019 in Nicaragua durchzuführen. Laut mehreren religiösen Quellen wurde bestätigt, dass Kardinal Brenes in Einzelheiten Informationen erhalten hat, dass während der Prozession „einige Spannungen sein könnten und dann zu vermeiden wären (…) Wir haben diese Informationen bekommen“, und es wurde nicht gesagt, von wem der Kardinal diese erhielt. Er sagte nur, „dass sie eine gewisse Spannung haben könnte, und wir wollten dann Zusammenstöße vermeiden. Wir haben die Priester konsultiert, haben viel gebetet, und wir haben festgestellt was am besten wäre, und nach reiflicher Überlegung haben wir entschieden, dass die Wallfahrt in letzter Minute abgesagt werden sollte“. Man wusste von einem angeblichen Plan, Auseinandersetzungen innerhalb der Pilgern zu verursachen und dann den Bischöfen den Schuld zu geben.

Kardinal Leopoldo Brenes hat darum gebetet, die Angst zu überwinden und an der Neujahrsprozession teilzunehmen (siehe auch: https://www.laprensa.com.ni/2019/01/01/nacionales/2509593-cardenal-leopoldo-brenes-confirma-que-recibieron-informacion-sobre-riesgo-para-feligreses). In Nicaragua hat also auch die Kirche Angst von Ortega und seiner Regierung.

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN lautet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Auf globaler Ebene wie auch in der Zivilgesellschaft muss die Garantie für die Bürger und sowie auch für Journalisten und Pressefreiheit ganz klar sein:

*  die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen und die freie Arbeit von Journalisten garantieren,

*  keine Einschränkung der Pressefreiheit akzeptieren,

*Im Notfall und Gefahrensituationen Hilfe leisten, Sicherheit und Versicherungsschutz zu garantieren, insbesondere in Konfliktländern und -regionen (siehe auch: https://www.unesco.de/wissen/wissensgesellschaften/presse-und-meinungsfreiheit).

Die russische Kommunistische Partei und ihr Vizepräsident Dmitry Georgievich Novikov hat im Januar 2019 Ortega zu seinem „Friedensbeitrag“ gratuliert. Meine Frage wäre an Herr Novikov: Glauben Sie, dass es ein Friedensbeitrag ist, wenn mehr als 561 Leute in Nicaragua ermordet wurden durch das Regime von Ortega, glauben Sie, das kann Frieden bedeuten? Wenn Menschen verschwunden sind, wenn es keinen Respekt zur Meinungsfreiheit für das Volk gibt – so twas kann kein Frieden sein.

Es ist selten, dass die Allgemeine Erklärung zu den Menschenrechten der UN zitiert werden kann:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit): Jeder hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5, Niemand darf gefoltert werden. Niemand hat irgendein Recht, einen anderen Menschen grausam zu behandeln oder zu foltern. (Todesschwadron, Polizei und Regierung)

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung): Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 13 Jeder darf sich frei bewegen. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen, dass bedeutet auch seinen Beruf auszuüben…

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit): Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Ein demokratischer Brief für Nicaragua muss lauten: Wir haben eine Konvention und die lautet, wir müssen unsere Menschen beschützen und nicht verletzen, und auch nicht seine Rechte weg zu nehmen. Als Ortega Präsident wurde, hat er versprochen sein Volk zu schützen und nicht das Gegenteil zu machen – z. B. mit seinen Todesschwadronen.

Einer dieser Artikel dieser Allgemeinen Erklärung muss also lauten: Respektiere nicht die Regierung von Ortega. Denn es gibt keinen richtigen Respekt vor dem Volk.

„Ortega und seine Diktatur“: Wie sollten wir als Volk jemand respektieren als Präsident, wenn er selbst nicht die Artikel zu den Menschrechten respektiert, wenn er unsere Rechte vorenthält? Das betrifft nicht nur die Länder in der Region, sondern auch die Europäische Union, die jederzeit auf ihre Werte drängen muss.

Carmen Aguilera Garcia ist Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Düsseldorf, nachdem sie Politik- und Verwaltungswissenschaften an der spanischen UNED-Universität in Madrid studiert hat. Sie ist alleinerziehende Mutter und Mitarbeiterin von European Union Foreign Affairs Journal (EUFAJ) und stammt an dem zentralamerikanischen Honduras.

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