Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin werden

Die EU-Bürger und -Wähler schütteln derzeit den Kopf, sind sauer und enttäuscht von ihrer Europäischen Union, die tolle Kapriolen schlug im Zusammenhang mit der Verteilung von Top-Jobs. Zuerst: „Die“ EU ist mehr als der Europäische Rat, der „nur“ eine (institutionalisierte) Gipfelkonferenz der 28 bzw. 27 Staats- und Regierungschefs ist. Der Rat hat allerdings nach Artikel 17 Abs. 7 EU-Vertrag („Lissabon-Vertrag“) das alleinige Vorschlagsrecht, „nach entsprechenden Konsultationen“, mit qualifizierter Mehrheit, für den Kommissionspräsidenten gegenüber dem Europäischen Parlament. Es steht dann im EU-Vertrag: „Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“ Es folgt dann eine Regelung, wonach bei einer Nicht-Bestätigung durch das Parlament innerhalb eines Monats ein Ersatzvorschlag gemacht werden muss.

Über diese Regelung kann man trefflich streiten, aber sie ist nun einmal so vorhanden. Vergessen wir nicht, dass der Vertag von Lissabon nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in zwei Ländern (durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, alle anderen Länder haben diesen Vertrag ratifiziert) als Ersatz davon geschaffen wurde – mit einer gewissen heißen Nadel gestrickt wurde. Es gibt zahlreiche Europarechtler, die meinen, der Vertrag von Lissabon weise zahlreiche legislative Schwächen auf. Dies allein ist aber kein Grund, ihn nicht anzuwenden und auch „auszudehnen“, wie es ja vor der Wahl Junckers zum Präsidenten der Kommission im Zusammenhang mit dem Spitzenkandidaten geschehen ist.

Nun gab es zwei Spitzenkandidaten der EVP und von S&D, Weber und Timmermans, wobei das Ergebnis in seiner quantitativen Richtung schon von vorne herein feststand. Im Gegensatz zu früheren EP-Amtsperioden gibt es in diesem EP keine „automatische“ und über 50% erzielende Koalition zwischen EVP und S&D – wobei es eine formale Koalition früher auch nie gab, obwohl immer davon gesprochen wurde. Dieses neue EP hat jedoch einige Besonderheiten: viele Faktionen, mindestens eine dritte Faktion wäre nötig für die Erreichung von 50% + 1, und das EP ist traditionell das Parlament in Europa, das äußerst individualisiert ist und relativ wenig Durchsetzungskraft der Fraktionen hat, übrigens auch der transnationalen Parteifamilien. Dazu sind die beiden letzteren zu breit aufgestellt, kommen aus durchaus unterschiedlichen sozialen und historischen Umfeldern, wenn sie auch eine erhebliche Kohäsionskraft verkörpern. aber: Immer noch – und das ist sichtbar in den Ausschüssen des EP – ist dies ein Parlament ohne einen Regierungs-/Oppositionskonflikt, aber mit einem inter-institutionellen Konflikt, nämlich dem von EP plus Kommission gegen den Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten. Im Grunde genommen ist dies ein normaler föderalistischer Vorgang, der sich peu-à-peu in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des EP als Vertretung der Bürger entwickelt hat. Allerdings gibt es nach wie vor manche Vorrangigkeiten („prépondérances“) des Rates, die eben noch abgebaut werden müssen. Dies muss, als Revision der Lissabonner Verträge, eventuell durch einen neuen Konvent, auf die Tagesordnung der nächsten fünf Jahre kommen.

Dabei muss die Nominierung des Kommissionspräsidenten präziser und stärker beeinflusst vom Wahlergebnis und dem Europäischen Parlament geregelt werden. Daas bisherige Spitzenkandidaten-Modell funktionierte ein Mal vor fünf Jahren, dann nicht mehr. Dass es funktionierte in 2014 lag auch an der Person Jean-Claude Juncker, dass es nicht wieder so funktionierte, lag diesmal auch an den Beteiligten.  Es lag auch am Veto gegenüber Timmermans seitens der Visegrad-Staaten und Italiens, wobei es durchaus sein kann, dass Frans Timmermans seine bisherige Tätigkeit fortführt, was dann allerdings die Visegrad-Staaten sich selbst eingebrockt haben. Politisch haben sich dabei die Visegrad-Staaten auf ein sehr brüchiges Eis begeben, rechtlich war es aber möglich. Allerdings gibt Frau von der Leyen diesen Staaten außen- und sicherheitspolitische Sichrheit wie kein anderer – es kann also sein, dass es Bewegung auch bis in das Migrations-Dossier geben wird.

Die Quintessenz des gesamten Manövers:

  • Das Resultat zeigt, dass die französisch-deutsche Achse in problematischen Situationen durchaus funktioniert, weil man dort keinerlei Interesse an Hängepartien hat – vor allem nicht zur Zeit, wenn schnell EU-Lösungen zu Brexit, Migration/Asylrecht, Klimawandel, Trump und möglichen Handelskonflikten usw.. gefunden werden müssen.
  • So gesehen, sollte gleich die erste Abstimmung für die kandidierende Person erfolgreich sein, da am1.11.2019 das Mandat des Kommissionspräsidenten beginnen soll – dem gleichen Termin, wie der Brexit in Kraft treten sollte (der freilich verlängert werden kann).
  • Innerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen und Fraktionen haben die Visegrad-Delegationen, so z. B. in der EVP-Fraktion, durchaus gute Kompensationslösungen gefunden.
  • Ursula von der Leyen ist eine ausgewiesene Europäerin, die im Übrigen auf dem Sessel des Kommissionspräsidenten aufblühen würde. Kein Wunder nach dem Amt des deutschen Verteidigungsministers, aber erst recht keines im Hinblick auf ihr gesamtes Vorleben. Sie würde auch deshalb aufblühen, weil sie dann etwas tun dürfte, wofür sie schon immer auch innerlich war und was sie zwangsläufig nur begrenzt offen befürworten konnte. so gesehen, dürfte es relativ bald eine neue intensivere Frontstellung innerhalb der EU zwischen Neo-Föderalisten und mehr konservativen Europäern geben.
  • Das Europäische Parlament hat sich leider in dieser Situation nicht gerade mit Ruhm bekleckert, und zwar alle maßgeblichen Fraktionen. Das orthodoxe Festhalten an Spitzenkandidaten in einer veränderten politischen Landschaft, der Mangel an politischer Präsenz sofort nach der Wahl (der freilich nicht einfach zu bewerkstelligen ist, aber hier nötig gewesen wäre) und die Manöver insbesondere der deutschen SPD gegenüber Ursula von der Leyen tragen nicht zu einem anerkennenden Kopfnicken der Bevölkerung bei.
  • Das Prinzip der Spitzenkandidaten ist zwar gut, aber nicht unbedingt praktikabel. Es sollte im Parlament unverzüglich eine Alternative bearbeitet werden – z. B. in einem Nebeneinander zwischen transnationalen und nationalen Listen. Dies sollte vertraglich zwischen EP und dem Rat festgehalten werden – dann entfallen zukünftig Situationen wie die soeben gehabte.
  • Nach allem ist davon auszugehen, dass Ursula von der Leyen mit den erforderlichen 336 Stimmen plus (der Mehrheit der Mitglieder des EP) bestätigt wird. Sie wird dabei in einem Korridor der Zustimmung von 55 bis 70% liegen.

Hans-Jürgen Zahorka

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