Regimechef Daniel Ortega in Nicaragua: Ende mit der Demokratie

Carmen Aguilera García

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Mehr als 500 Menschen ermordet – zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Pressefreiheit

Was erwarten die Menschen in Nicaragua von Demokratie und Zukunft für die Dauer der Amtszeit von Präsident Ortega? Wenn Journalisten verfolgt werden, wo in der letzten Zeit mehrere Menschen ermorden werden, wo Fernsehsendungen geschlossen werden, weil die Regierung dagegen ist, dass diese Informationen weiter geleitet werden. In Nicaragua weinen die Menschen, deren Angehörige von dem Regime von Ortega getötet wurden. So sehe ich diese Frage: Kein Recht, keine Zukunft für die Menschen in Nicaragua, solange Ortega an dr Macht ist. In Deutschland, in der Europäischen Union kennen nur sehr wenige Menschen Nicaragua und folgen den Ereignissen dort. Das Land macht weniger Schlagzeilen als Maduros Venezuela, wo auch eine totale Wirtschaftskrise und ideologische Begründungen der Politik gegeben sind. Aber das zentralamerikanische Land mit 6,1 Millionen Einwohnern darf nicht vergessen werden.

Die Verletzungen von Menschenrechten und der Missbrauch durch Paramilitärs im Regime von Ortega brachten eine traurige Summe: von April bis Mitte November 2018 wurden in Nicaragua mehr als 4.533 Menschen verletzt; mehr als 535 wurden ermordet, meist während der „Operation Saubermachen“ (operación limpieza) durch Schusswaffen ermordet oder verletzt. Laut Information der nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH), wurden mehr als 514 Tote registriert. Das Problem ist, dass seit Ortega das Regime darstellt es nur Zensur und andere Menschenrechtsverletzungen bringt. CENIDH registriert mehr als 602 politische Gefangene in den Gefängnissen von Nicaragua. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hat siebzig Menschen aus Nicaragua sogenannte Vorsichtsmaßnahmen gewährt und gefordert, dass eine Garantie gegeben werden muss in Nicaragua für diesen Menschen. Diese soziopolitische Krise, die typisch für das Regime von Ortega ist, ist das Resultat von systematischer Zensur in den unabhängigen Medien in Nicaragua. Es ist unglaublich, wie die Verfolgung, die Bewachung, Belästigung und die Festnahmen von Journalisten durch die Regierung von der Ortega Teil des Systems sind. Es gibt also keine Presse- und Meinungsfreiheit (sieh auch https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/01/14/a-pesar-de-los-mas-de-500-muertos-el-partido-comunista-de-rusia-condecoro-a-daniel-ortega-por-su-aporte-a-la-paz-en-nicaragua/).

Zensur in Nicaragua: Die Hauptstadtzeitung La Prensa meint hierzu , dass „die Diktatur von Ortega La Prensa töten will“. Die einflussreiche Zeitung sagt, dass die Regierung, die Papier, Tinte und andere Rohstoffe einbehält, somit den Druck von Auflage gefährdet. Mindestens 57 nicaraguanische Journalisten sind seit letztem April vor allem aus Sicherheitsgründen ins Exil gegangen, so laut der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der „Bewegung von unabhängigen Journalisten und Kommunikatoren in Nicaragua“.

Seit die Krise in Nicaragua begonnen hat, ist Journalismus einer der gefährlichste Berufe in Nicaragua. Damals starb der Journalist Ángel Gahona an einem gezielten Schuss, während er über Manöver der Nationalen Polizei berichtete, und die mutmaßlichen Täter wurden von der Justizbehörde verurteilt, obwohl die Zeugen, Nachbarn und auch Angehörigen des Opfers deren Unschuld bestätigten.

Laut der Daten der Fundation Violeta Barrios de Chamorro (Frau Chamorro war Präsidentin und Nachfolgerin des Sandinisten-Präsidenten Ortega, der ihr dann später wieder nachfolgte und ganz unideologisch sein autoritäres Regime begründete) zeigen an, dass zwischen April und Dezember 2018 mindestens 712 Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit erfasst wurden, darunter Übergriffe, Zensur, Drohungen und Ermordungen sowie andere Verstöße (vgl. auch https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/01/11/censura-en-nicaragua-el-principal-diario-denuncio-que-la-dictadura-de-ortega-quiere-asesinar-a-la-prensa/).

In ihrem letzten vorläufigen Bericht vom November präsentiert ANPDH mehr als 1.315 Personen, die von Paramilitärs entführt und von der Ortega-Polizei inhaftiert wurden; sie können als politische Gefangene in Betracht gezogen werden.

So hatte auch Kardinal Brenes Angst, die Neujahrsprozession 2019 in Nicaragua durchzuführen. Laut mehreren religiösen Quellen wurde bestätigt, dass Kardinal Brenes in Einzelheiten Informationen erhalten hat, dass während der Prozession „einige Spannungen sein könnten und dann zu vermeiden wären (…) Wir haben diese Informationen bekommen“, und es wurde nicht gesagt, von wem der Kardinal diese erhielt. Er sagte nur, „dass sie eine gewisse Spannung haben könnte, und wir wollten dann Zusammenstöße vermeiden. Wir haben die Priester konsultiert, haben viel gebetet, und wir haben festgestellt was am besten wäre, und nach reiflicher Überlegung haben wir entschieden, dass die Wallfahrt in letzter Minute abgesagt werden sollte“. Man wusste von einem angeblichen Plan, Auseinandersetzungen innerhalb der Pilgern zu verursachen und dann den Bischöfen den Schuld zu geben.

Kardinal Leopoldo Brenes hat darum gebetet, die Angst zu überwinden und an der Neujahrsprozession teilzunehmen (siehe auch: https://www.laprensa.com.ni/2019/01/01/nacionales/2509593-cardenal-leopoldo-brenes-confirma-que-recibieron-informacion-sobre-riesgo-para-feligreses). In Nicaragua hat also auch die Kirche Angst von Ortega und seiner Regierung.

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN lautet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Auf globaler Ebene wie auch in der Zivilgesellschaft muss die Garantie für die Bürger und sowie auch für Journalisten und Pressefreiheit ganz klar sein:

*  die Meinungs- und Informationsfreiheit schützen und die freie Arbeit von Journalisten garantieren,

*  keine Einschränkung der Pressefreiheit akzeptieren,

*Im Notfall und Gefahrensituationen Hilfe leisten, Sicherheit und Versicherungsschutz zu garantieren, insbesondere in Konfliktländern und -regionen (siehe auch: https://www.unesco.de/wissen/wissensgesellschaften/presse-und-meinungsfreiheit).

Die russische Kommunistische Partei und ihr Vizepräsident Dmitry Georgievich Novikov hat im Januar 2019 Ortega zu seinem „Friedensbeitrag“ gratuliert. Meine Frage wäre an Herr Novikov: Glauben Sie, dass es ein Friedensbeitrag ist, wenn mehr als 561 Leute in Nicaragua ermordet wurden durch das Regime von Ortega, glauben Sie, das kann Frieden bedeuten? Wenn Menschen verschwunden sind, wenn es keinen Respekt zur Meinungsfreiheit für das Volk gibt – so twas kann kein Frieden sein.

Es ist selten, dass die Allgemeine Erklärung zu den Menschenrechten der UN zitiert werden kann:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit): Jeder hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5, Niemand darf gefoltert werden. Niemand hat irgendein Recht, einen anderen Menschen grausam zu behandeln oder zu foltern. (Todesschwadron, Polizei und Regierung)

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung): Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 13 Jeder darf sich frei bewegen. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen, dass bedeutet auch seinen Beruf auszuüben…

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit): Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Ein demokratischer Brief für Nicaragua muss lauten: Wir haben eine Konvention und die lautet, wir müssen unsere Menschen beschützen und nicht verletzen, und auch nicht seine Rechte weg zu nehmen. Als Ortega Präsident wurde, hat er versprochen sein Volk zu schützen und nicht das Gegenteil zu machen – z. B. mit seinen Todesschwadronen.

Einer dieser Artikel dieser Allgemeinen Erklärung muss also lauten: Respektiere nicht die Regierung von Ortega. Denn es gibt keinen richtigen Respekt vor dem Volk.

„Ortega und seine Diktatur“: Wie sollten wir als Volk jemand respektieren als Präsident, wenn er selbst nicht die Artikel zu den Menschrechten respektiert, wenn er unsere Rechte vorenthält? Das betrifft nicht nur die Länder in der Region, sondern auch die Europäische Union, die jederzeit auf ihre Werte drängen muss.

Carmen Aguilera Garcia ist Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Düsseldorf, nachdem sie Politik- und Verwaltungswissenschaften an der spanischen UNED-Universität in Madrid studiert hat. Sie ist alleinerziehende Mutter und Mitarbeiterin von European Union Foreign Affairs Journal (EUFAJ) und stammt an dem zentralamerikanischen Honduras.

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Save the days: 2.5. + 31.5.2019. Two seminars on European globalisation for SMEs

There will be two workshops by LIBERTAS – Europäisches Institut GmbH in May 2019 upon which we want to point your possible interest:

The first is on Thursday, 2nd May, 2019 on „EU Law für Small and Medium-sized Enterprises (SME)“. SMEs include also micro enterprises of a staff between 1 and 10, as well as free professions.  This seminar, as well as the second, will be held in German language – so good passive knowledge is important, while questions can be put forward in English or French. How to make an enterprise resilient agaimst crises, how to make and keep it competitive, how to go into growth, how to secure jobs, turnover and profit  – by not neglecting „the European dimension“. With 25 particular questions for SMEs .  The pace of the sminar is the European Academy of Mecklenburg-Vorpommern, in Waren/Müritz, between Berlin and Rostock/Baltic Sea. After the 1st May, a public holiday, and the bridging days 3.-5- May 2019 one can either watch birds – e.g. cranes, the big, trumpeting birds, or can visit castles and mansions in M-V, where there is a seminsr plus excursion at the same place for this subject.

Further info about this Workshop on 2..5.2019 (and you do not need to ba a lawyer):  http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/kmuseminar-eu-recht/, or on  http://www.ewiv.eu. Interesting early-bird- and combination rebates!

The second is on Friday, 31st May, 2019: „The EU potential for Company Consultants and local and regional investment authorities“, also in Waren/Müritz. An ambitious programme deals with how to keep clients competitive, how to profit of the economy of scale and EU innovation, how to make the most of the EU Single Market and therefore profit of more turnover and orofits, as well as jobs. Good for Company Consultants, EEIG managers, tax consultants, lawyers, etc. All this as by non-knowledge about the present business opportunities in the EU lots of money has been thrown out of the chimney, or not earned at all. The programme can be downloaded here: http://www.libertas-institut.com/ewiv-informationszentrum/seminar-berater-wirtschaftsfoerderer/ or under  http://www.ewiv.eu.

„Vox“ in Andalusien: Jetzt auch eine rechtspopulistische Partei in Spanien

Carmen Aguilera García

 Carmen AMdC-f-LIBBlog_181208guilera García ist eine aus Honduras stammende Journalistin und Bloggerin, die neben ihrer Tätigkeit als Studentin der Politikwissenschaft und alleinerziehende Mutter unter anderem für EUFAJ, Deutsche Welle und http://www.criterio.hn, eine zentralamerikanische Internetzeitung schreibt. Sie kommt aus Honduras und lebt seit über 15 Jahren im Rheinland.

Am Sonntag. 2. Dezember 2018. war Andalusien, also Spaniens Süden, das Epizentrum des Erdbebens geworden, das die politische Landkarte Spaniens erschüttert hat. Santiago Abascal, eine Art junger spanischer Gauland. hat von der politischen Krise in Andalusien profitiert und 395.978 Stimmen (10,97% der Wähler) und 12 Abgeordnete für seine rechtspopulistische Partei Vox bekommen. Die Summe der Rechten (Partido Popular = PP, Ciudadanos – eine neue, zentristische, bürgerliche Partei, und Vox) kann die sozialdemokratische PSOE der andalusischen Regierung zum ersten Mal seit vierzig Jahren außer Gefecht setzen.

Das sind die Namen der 12 Abgeordneten, die die rechtsradikale Vox im Parlament von Andalusien vertreten werden. Es fällt dabei auf, dass durchaus honorable Bürger dabei sind, die aber politischen Amok laufen:

Francisco Serrano, Kandidat für die Präsidentschaft der Regionalregierung, 53, in Sevilla. 2014 kam er zu Vox und war der einzige Kandidat, der 2015 bei den Regionalwahlen in Andalusien in den Vorwahlen präsentiert wurde. Serrano wurde 2011 vom Obersten Gerichtshof von Andalusien als „Richter Serrano“ bekannt, ist verurteilt und derzeit Rechtsanwalt in einer auf Familienrecht spezialisierten Anwaltskanzlei (TSJA), weil er die Verschiebung des Sorgerechts eines Minderjährigen geändert hatte , um ihn in einer Bruderschaft der Karwoche in Sevilla zu lassen. Der Oberste Gerichtshof überprüfte die erste Verurteilung und verhärtete das Urteil. Das Verfassungsgericht schützte später die Familie aus Sevilla und hob das Urteil des Obersten Gerichtshofs auf, obwohl es endgültig war. 2017 stellte ihn der Oberste Gerichtshof als Richter wieder ein und er ist nun beurlaubt.

María José Piñero ist die Nummer zwei auf der Liste der Sevillianer, Ärztin, verheiratet und Mutter von 7 Kindern. Derzeit ist sie Präsidentin von Vox Sevilla.

Luz Belinda Rodríguez, 38, wurde für Almería gewählt. Sie gehörte zu den Streitkräften der Luftwaffe und widmete sich nach Beendigung der Militärkarriere der privaten Sicherheit. Sie ist zurzeit Hausfrau, verheiratet mit einem Angehörigen der Streitkräfte  und studiert Jura.

Rodrigo Alonso ist das zweite Mitglied der Kandidatur von Vox Almería und der zweite Abgeordnete, der diese Formation für diese Provinz vertritt. Er ist ebenfalls 38 Jahre alt und verfügt bereits über Erfahrung in der bisherigen lokalen Politik. Er übt dies in seiner Stadt Antas (Almería) aus. , hat einen Abschluss in Betriebswirtschaft und Management und verfügt derzeit über ein KMU im Telekommunikationssektor.

In Malaga sind die gewählten Parlamentarier: Eugenio Moltó, 58-jähriger Tierarzt, war von 1996 bis 2002 Präsident des Veterinärkollegs. Ex-Militanter der Partido Popular bis 2014 mit Positionen in Estepona, ist er Provinzpräsident von Vox Málaga.

Ana Gil Román, pensioniert, nachdem sie als Sekretärin in einer Anwaltskanzlei gearbeitet und 2015 für die Bürgermeister von Estepona kandidiert hat.

Die Cádiz-Liste werden von Manuel Gavira, einem 1969 geborenen Rechtsanwalt, und Ángela Mulas, ebenfalls Anwältin für Wirtschaftsrecht, angeführt.

Der Vertreter von Vox für Huelva ist Rafael Segovia, von Haus aus praktischer Arzt, der seit seiner Gründung mit der Ausbildung verbunden ist. Segovia ist der Neffe von Antonio Segovia, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Huelva zwischen 1955 und 1960.

Der 47-jährige Francisco Ocaña Castellón ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist der Geschäftsführer einer Firma, die sich dem Einsatz von Drohnen und Berufspiloten der kommerziellen Luftfahrt verschrieben hat. Er hat eine Ausbildung in politischem Coaching und strategischer Planung. Innerhalb der Partei in Granada ist er stellvertretender Sekretär für Kommunikation.

Jaén wird vertreten von Benito Morillo, ehemaliger Militär, und Alejandro Hernández, Rechtsanwalt, verheiratet und mit drei Kindern. der in Córdoba gewählt wurde. (https://www.20minutos.es/noticia/3507227/0/diputados-electos-vox-parlamento-andalucia/#xtor=AD-15&xts=467263)

Die französische Rechtsextremistenführerin Marine Le Pen war eine der ersten, die den Erfolg von Vox feierte. Sie gratulierte dem Führer der Partei, Santiago Abascal, mit einem Tweet: „Ein sehr bedeutendes Ergebnis für eine junge und dynamische Bewegung.“ (https://www.stl.news/madrid-far-right-party-finds-support-shakes-up-spanish-politics/221834/).

Der Wahlerfolg war sicherlich in großem Umfang Protestwahl-Elementen zu verdanken. Ausgerechnet wegen der katalonischen Separatisten kam eine Stimmung zustande, in der jeder wollte, dass man es den Separatisten einmal heimzahlen muss, und zwar mit einer Stimme für Vox, di diese am schärfsten kritisierte. Und weil PSOE-Premierminister Sanchez durch ein Misstrauensvotum mit Hilfe katalanischer Separatisten an die Macht kam, wurde eben seine PSOE in der Provinz Andalusien bestraft. In Deutschland kennt man diesen Effekt von der bayerischen und hessischen Landtagswahl.

Das Wahlprogramm von Vox Andalucía ist in mehrere Rubriken unterteilt: Spanien, Einheit und Souveränität; Wahlrecht und Transparenz; Einwanderung; Verteidigung, Sicherheit und Grenzen; Wirtschaft und Ressourcen; Gesundheit Bildung und Kultur; Leben und Familie; Freiheit und Gerechtigkeit; und Europa und international. Vox erklärte: Illegale Einwanderer sollen in Spanien keine freien Gesundheitsleistungen bekommen. Das Programm von Vox in Andalucía ist in der Liste „100 Maßnahmen für Spanien“ zu lesen. Danach will Vox die Einwanderungspolitik strenger gestalten und das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beseitigen, das Frauen schützen soll, und Parteien für illegal erklären, die die nationale Einheit gefährden. Darüber hinaus sieht es die Befreiung von der persönlichen Einkommensteuer (IRPF) für beitragsabhängige Renten vor und die Festlegung eines einheitlichen festen Satzes von 20% bis zu 60.000 Euro pro Jahr (https://www.20minutos.es/noticia/3507239/0/programa-electoral-vox-elecciones-andaluzas-2018/#xtor=AD-15&xts=467263). Ferner steht in diesen 100 Maßnahmen:

  1. Die Aufhebung der Quoten „nach Geschlecht oder aus anderen Gründen“ in den Wahllisten, also auch von Frauenquoten.
  2. Rechtskeptizismus: Die „Abschiebung von Einwanderern“, sowohl legal (wenn sie eine Straftat begehen) als auch illegal (in allen Fällen).
  3. Auf jeden Fall die Schließung aller Moscheen, die sie für fundamentalistisch halten, und es sollen alle Imame ausgewiesen werden, die, wie sie verstehen, „den Fundamentalismus verbreiten, Frauen verachten oder den Dschihad vertreten.
  4. Islamischen Religionsunterricht an Schulen verbieten.
  5. Bei Ceuta und Melilla (den spanischn Enklaven in Marokko, die Anziehungspunkt für viele Nordafrikaner sind) „eine unüberwindbare Mauer bauen“. (https://sevilla.abc.es/elecciones/andalucia/sevi-programa-electoral-andalucia-201812031116_noticia.html)

In einer Koalition z. B. mit PP und Ciudadanos wäre Vox wohl in der gleichen Funktion wie die FPÖ in Österreich. Spanien hat leider keine Tradition von Koalitionen. Das ist auch ein Problem für Sanchez. Dieser könnte zu Gunsten der Rechtsradikalen ins Hintertreffen geraten, insbesondere bei Kommunal-, Regional- und Europawahlen in Zusammenhang mit der europapolitischen Krise, die im Jahr 2019 bei Europaparlament- und möglichen Parlamentswahlen, die jederzeit vor 2020 stattfinden könnten.

Die Gefahr eines europafeindlichen Spaniens ist zwar nicht aktuell, aber auch nicht zu unterschätzen.  Die italienische Lega Nord mit Innenminister Salvini hat auch klein angefangen. Die traditionellen Machtkämpfe in der spanischen Politik, die Ablehnung des politischen Kompromisses, können Idealismus zu Fanatismus kanalisieren. Das würde auch Europa einschränken. Wir haben leider in Europa vergessen, was der Preis einer Diktatur ist. Bedeutet das das Ende des Europagedankens, der Integration? Nein –  Europa muss stärker sein!

 

 

 

Jair Bolsonaro un sádico para Brasil y el mundo?

Desde el pasado 29 de septiembre del presente año, en la ciudad de Duesseldorf se esta produciendo demostraciones en contra del candidato Jair Bolsonaro. Que en la actualidad este pasado Domingo gano las elecciones con un 55,1% en Brasil. En la prostesta se pide no votar a favor de Jair Bolsonaro del extremista de derecha en Brasil. Las demostraciones están llegando en todas partes de Alemania, por la lucha de una Brasil libre que lucha contra el fascismo.

Este grupo de protestantes lucha por lo feminista. Jair Bolsonaro ha traido un desconcierto mundial por sus comentarios en referencia a la homosexualidad. Un hombre que está en contra del homosexualismo, que no entiende que cada persona tiene derecho a ser repetado por las decisiones que tome con su vida. Un hombre que es racista, que va encontra de las mujeres y en contra de los refugiados. La pregunta ¿Es esto lo que realmente quiere Brasil? Un presidente sin calidad humana?

Estos son los comentarios desagradables del candidato Jair Bolsonaro que era unos de los candidatos este Domingo a la presidencia de Brasil y ahora actual presidente:

„En una entrevista para el dokuserie Gaycation, Ellen Page nos recordó una declaración anterior de Bolsonaro que uno podría expulsar la homosexualidad de un niño con una azotaina apropiada.

Como también en otra entrevista que le hizo el cómico británico Stephen Fry, Bolsonaro 2013 afirmó que ” a los brasileiros no nos gustan los homosexuales ” (Nós, Brasileiros, não gostei de homossexuais)“.

Sobre la diputada Maria do Rosário (PT), dijo en febrero de 2015: “no merece ser violada porque es muy fea. Ella no es mi tipo. Yo nunca la violaría. (ELA não merece porque ELA é muito RUIM, porque ELA é muito FEIA. Não FAZ MEU Gênero. Jamais un estupraria.) Fue condenado por 10.000 reales, que el Tribunal Supremo confirmó.

El periodista americano Glenn Greenwald describió a Bolsonaro como “el funcionario elegido más hostil, odioso del mundo democrático” (the most misogynistic, hateful elected official in the democratic world).

La plataforma de noticias australiana News.com.au se preguntaba si Bolsonaro era discutible como el “político más atroz del mundo” (el político más repulsivo del mundo). El día-marcador escribió, contra Bolsonaro, el Presidente de los E.E.U.U. Donald Trump aparecido “como la encarnación de la sabiduría, del equilibrio y del alojamiento“.

Estos son los comentarios desagradable de Jair Bolsonaro en relación en contra a la Homosexualidad y al feminismo. https://de.wikipedia.org/wiki/Jair_Bolsonaro

Hoy ha escrito el periodico aleman Spiegel online: Elecciones en Brasil, miedo a la dictadura. Así de extremista son los casos de los fan de Bolsonaro, que hasta ya hay caos de homicidios realizados. Como es posible que hasta pastorese evangélicalos estén metidos y que propongan que voten por Bolsonaro?

“Los pastores llaman en el servicio de la iglesia para elegir Bolsonaro”

“Los pastores piden Bolsonaro durante el servicio”, dice Mónica Silva, una joven mujer que, como empleada de la autoridad de salud, visita numerosos hogares todos los días.

Las protestas contra Bolsonaro se han extendido por Alemania en los últimos días

Aproximadamente el 30 por ciento de los brasileños se estima que son las iglesias pentecostales fundamentalistas, y en el Congreso tienen un lobby poderoso. Edir Macedo, un ex comerciante callejero que ha construido un imperio de la iglesia en todo el mundo con su “Igreja universal”, declaró su apoyo a Bolsonaro poco antes de la primera votación. Decenas de miles de pastores de todo el país han estado actuando como trabajadores electorales no oficiales desde entonces.

Esto es lo que causa el Polaritismo: „La polarización en la sociedad ha destruido amistades y familias desgarradas.

Entre los opositores del candidato derechista crece el miedo de una nueva dictadura. En los últimos días, numerosas universidades públicas han sido investigadas e intervenidas por la policía“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-das-land-steht-vor-einem-harten-rechtsruck-a-1234847.html).

En otras palabras Bolsonaro se guia en la doctrina de Maquiavelo: donde el poder a la dictadura en sus propios intereses en dirigimiento a la dominacia de Gobernanza y sus institos inhumanos. Como en la acumulación al poder. Si esto es lo que le espera a Brasil si eligen a Jair Bolsonaro.

Me siento feliz de vivir en un país libre, donde se puede respirar como humano y donde puedo ejercer mi libertad, aquí en Alemania. Lastimosamente ayer Brasil eligio a Bolsonaro como presidente

Carmen Aguilera García

(see also in http://criterio.hn, Honduras, under https://t.co/vuza8DmmjV https://t.co/lcQE8DDMIp)

 

Zwei EWIV-Events am 16. und 17.11.2018 – Fachkonferenz und Vertragsgestaltungs-Seminar in Waren/Müritz

Save the day(s): Freitag, den 16.11.2018, für eine Fachkonferenz über aktuelle Fragen in Recht, Steuern und Unternehmensführung einer EWIV*, aber auch über Fehler von EWIV-Lenkern und die Probleme, die das ergibt, an aktuellen Beispielen. Unter den Referenten: die Teilnehmer selbst, Franz Rybaczek (Geschäftsführer der goodworks Innovation Agency EWIV in Niederösterreich, einer Kooperation der Sozialwirtschaft, aber auch privater Unternehmen und öffentlich-rechtlicher Strukturen), Prof. Dr. Petra Sandner vom Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Anhalt (einer ausgewiesenen Kennerin der EWIV-Besteuerung) und Hans-Jürgen Zahorka, Leiter des Europäischen EWIV-Informationszentrums. Einladung und Programm auf http://www.ewiv.eu oder direkt über: http://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2018/10/10-18Einladg-Progr_EWIV-Fachkonf_Waren-Mür.-1.pdf

Samstag, den 17.11.2018, für ein Seminar zur Vertragsgestaltung bei EWIV – wasserdicht, vorteilhaft, strategisch. Mit wertvollen Informationen zum Handelsregister (wo jetzt herauskam, dass eine große in Deutschland ansässige EWIV mehrere Mitglieder eintragen ließ, obwohl diese nie Mitglieder wurden!). Einladung und Programm auch über http://www.ewiv.eu oder direkt über den Link: http://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2018/10/10-18_Progr-Einladg_EWIV-Vertragsgestaltg_181117_Waren-Müritz-1.pdf

Weiteres auch auf dem EWIV-Blog unter http://ewivinfo.wordpress.com.

  • EWIV heißt Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, geregelt in der EWG-Verordnung 2137/85. Eine Rechtsform der grenzüberschreitenden Kooperation, die in jedem EU- und EWR-(also Norwegen, Island, Liechtenstein)-Mitgliedsland im Handelsregister eingetragen wird, also in derzeit 31 Staaten. Die wohl bekannteste EWIV ist der Fernsehsender ARTE.

DIOS NOS LIBRE DEL MINISTRO DEL INTERIOR ITALIANO

Se veía venir. Más tarde o más temprano sabíamos que sucedería. Conocemos muy bien cómo se las gasta la Liga Norte de Italia. Sus componentes son radicalmente racistas y su ideología es calcada a la del partido nazi de Adolf Hitler que tanto dolor y desesperación trajo a millones de personas que acabaron siendo exterminadas en los campos de exterminio o en las cámaras de gas.

Y decimos que lo sabíamos porque ya hemos sufrido en nuestras propias carnes los zarpazos genocidas del gobierno italiano cuando en época no demasiado lejana, bajo el gobierno de Berlusconi, la Liga Norte, separatista y rabiosamente nacionalista, se hizo con el ministerio del interior del gobierno de coalición que gobernó Italia en el año 2013. La lista de agresiones de estos miserables racistas sería interminable. Por no ir demasiado lejos, hace cinco años, el vicepresidente del Senado italiano, y miembro de la ultraderechista Liga Norte, Roberto Calderoli, comparó a la ministra Cecile Kyenge, por ser negra, con un mono. „Cuando veo las imágenes de Kyenge no puedo dejar de pensar, aunque no digo que lo sea, en las facciones de orangután“.

Hace diez años denuncié que la situación estaba llegando a unos límites insospechados en Italia. El que entonces era alcalde de Treviso, una ciudad de más de 100.000 habitantes, capital de la provincia del mismo nombre y perteneciente a la región del Véneto, al norte de Italia, llamado Giancarlo Gentiilini, dijo en un mitin, ante miles de personas, que „hay que eliminar —¿quiere decir asesinar?— a los niños gitanos“. Este miserable presumía de haber destruido dos campamentos de gitanos y se jactaba pregonando que en su ciudad „¡¡Ya no quedan gitanos!!“ Él mismo se autoproclamó el sheriff de Italia, y como tal se hizo famoso pregonando que contra los gitanos hay que practicar la “tolerancia doble cero”.

Hoy asistimos al bochornoso espectáculo que nos ha ofrecido el actual ministro del interior del gobierno italiano Matteo Salvini que no hace más que seguir las huellas de quien ocupó la misma cartera en el último gobierno de coalición de la Liga Norte con el partido de Berlusconi: Roberto Maroni (2008-2011). Este político racista, que ha sido presidente de la rica región lombarda hasta marzo de este mismo año en que le sucedió otro miembro de la liga norte, Attilio Fontana, se propuso tomar las huellas dactilares de los niños gitanos, tal como se hizo en la alemania nazi en los años de la preguerra mundial. No lo permitimos y yo mismo participé en Bruselas, junto a un nutrido grupo de gitanos italianos, en una manifestación ante el Comisario de Justicia de la Comisión Europea para denunciar esa horrible disposición.

Matteo Salvini es un racista peligroso

Y lo es porque nunca tuvo el más mínimo reparo en ocultarlo y ni siquiera disimularlo. Lamentablemente no he tenido la oportunidad de enfrentarme personalmente con él como lo he hecho en tantas ocasiones contra los diputados racistas del Parlamento Europeo porque cuando Salvini fue elegido miembro de la Cámara de Estrasburgo yo ya había dejado de serlo. No obstante acabo de ver un video grabado en 2009, siendo este sujeto diputado en Estrasburgo, donde él aparece cantando a coro con un grupo de nazis de su misma calaña. Se le ve con un vaso de cerveza en la mano mientras canta: “Siento que huele mal, tanto que hasta los perros salen corriendo. Es porque están llegando los napolitanos que no conocen el jabón porque nunca se han lavado”. Imagínense: si dice eso de sus paisanos italianos, ¿qué dirá de los que no lo son?

Pues dice, y así lo pidió al Presidente de la República aquel mismo año, que se reservaran dos vagones del metro en los que no pudieran entrar ciudadanos que no pertenecieran a la Unión Europea. Idea envenenada que al año siguiente defendieron Erminio Boso y Sergio Divina, dos representantes provinciales de Trento, también de la Liga, dando como motivo oficial de la petición que “los extranjeros huelen mal”. No olvidemos que estos nazis pertenecen al mismo partido de Umberto Bossi, aquel que amenazó con sacar las armas a la calle. “Los fusiles siempre están preparados, –dijo–, nosotros estamos preparados. Si quieren enfrentamientos tengo trescientos mil hombres siempre dispuestos„.

 Como viven los gitanos italianos.

Creo conocer bien como viven los gitanos italianos. He estado muchas veces en ese maravilloso país y he mantenido muchas reuniones con sus líderes y con las organizaciones que les defienden. Y he participado, con las autoridades italianas, en reuniones en las que hemos intentado encontrar vías que hicieran posible la eliminación de los prejuicios y la incorporación de la comunidad gitana al conjunto de la sociedad italiana. No ha sido fácil, de la misma manera que no es fácil el ejercicio de la política en una tierra de la que alguien ha dicho que “podría funcionar perfectamente sin ningún tipo de gobierno”. Siempre he dicho que si tuviera que vivir fuera de España, Italia sería, sin dudarlo, la tierra en la que me gustaría estar.  Lo que no me ciega para dejar de reconocer que los problemas a los que se enfrenta la comunidad gitana en todo el país son mucho más graves que los que reconocemos que sufren todavía una parte de los gitanos españoles.

La primera noticia que demuestra la presencia de gitanos en Italia es de los primeros años de 1400. Veinticinco años después hicieron su aparición en España. Posiblemente llegaron procedentes de Grecia atravesando el Adriático. En Italia no viven muchos gitanos. Las últimas estimaciones sitúan la población en unas 180.000 personas de las cuales unas 26.000 viven en barracas y asentamientos que son los que el ministro Salvani quiere cerrar. Conozco bien los “campo sosta” que hay en Roma y los del norte de Italia, especialmente los de Milán y Florencia. En esta última ciudad colaboré activamente con la fiscal General de la región que se empeñó en mejorar las condiciones de vida de los miles de gitanos que habían llegado a Italia, atravesando el mar Adriático tras las sangrientas guerras fratricidas de la antigua Yugoslavia. Lo cierto es que entre 1960 y 1967 se produjo una gran movilización de gitanos procedentes del Este de Europa. Se calcula que fue una masa de casi 300.000 personas las que se desplazaron, pero fue a raíz de la fractura de la extinta Yugoslavia, tras la muerte del Mariscal Tito cuando unos 40.000 gitanos entraron en Italia y una cantidad similar en Austria.

Algunos estudios demuestran que el 50 por ciento de la población gitana residente en el país son italianos de  origen. El resto son mayoritariamente procedentes de Rumanía y de Bulgaria. A estos son a los que a los que el ministro Salvani les ha dicho: “¡Ea, se acabó la buena vida. Ya pueden ir cogiendo las maletas”. Pero el racista Salvani pretende ignorar que la mayoría de esos gitanos llevan viviendo en Italia casi 50 años y que según dice Carlos Stasolla, Presidente de la Asociación que atiende a estas personas, “estos gitanos son más italianos que muchos de nuestros conciudadanos”.

Salvini, que además de Ministro del Interior es Vicepresidente del Gobierno italiano, fue el principal impulsor de que se negara el desembarco en Italia de los 629 inmigrantes del buque “Aquarius”. Y cuando el barco llegó a Valencia lo celebró diciendo que, por fin, Italia había dejado de ser “el felpudo de Europa”. Luego, ya desde Milán, en un acto con sus fieles, intentando hacerse el gracioso, dijo que esperaba que España acogiera a “66.629” emigrantes más.

Ahora vivimos con el alma en vilo porque la mano dura de Salvani contra la inmigración y contra los gitanos se puede plasmar en el cumplimiento de una de las amenazas que figura en su programa de gobierno firmado con la formación antisistema Cinco Estrellas: Quitar a sus padres los niños cuando así lo disponga la autoridad.

Las asociaciones gitanas europeas están movilizándose para dar la respuesta adecuada a esta incalificable barbarie.

Juan de Dios Ramírez-Heredia

Abogado y periodista

Vicepresidente de la Unión Romani Internacional

 

 

 

 

 

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God save us from the Italian Interior Minister

Predictably. Sooner or later we knew what would happen. We know very well the ways of Northern League of Italy. Its components are radically racist and its ideology is traced to that of the Nazi party of Adolf Hitler. An ideology that brought so much pain and despair to millions of people who ended up being exterminated in the extermination camps or in the gas chambers.

And we say that we knew that because we have already suffered in our own flesh the genocidal blows of the Italian government when, not too long ago, under the Berlusconi government, the separatist and nationalist Northern League took over the interior ministry of the government of coalition that ruled Italy in 2013. The list of aggressions of these miserable racists would be endless. One recent example, five years ago, the vice president of the Italian Senate, and member of the extreme right-wing Northern League, Roberto Calderoli, compared Minister Cecile Kyenge, a black woman, with a monkey. “When I see the images of Kyenge I cannot stop thinking, although I do not say that it is, in the features of an orangutan”.

Ten years ago, I reported that the situation was reaching unsuspected limits in Italy. Who was then Mayor of Treviso – a city of more than 100,000 inhabitants, capital of the province of the same name and belonging to the Veneto region of northern Italy- , Giancarlo Gentilini, said at a rally with thousands of people, that “Roma children must be eliminated – does it mean to kill them?”. This miserable man shows off to have destroyed two camps of Roma people and boasted that in his city “there are no Roma!”. He proclaimed himself the sheriff of Italy, and he became famous proclaiming that against the Roma should practice “double zero tolerance”.

Today we witness the embarrassing spectacle offered by the current interior minister of the Italian government, Matteo Salvini, who is following in the footsteps of the person who held the same department in the last coalition government of the Northern League with Berlusconi’s party: Roberto Maroni (2008-2011). This racist politician, who has been president of the rich Lombard region until March of this year, in which he was succeeded by another member of the Northern League, Attilio Fontana, proposed to take the fingerprints of Roma children, as was done in Nazi Germany in the years of the pre-World War. We did not allow it and I participated in Brussels, together with a large group of Italian Roma people, in a demonstration in front of the Commissioner of Justice of the European Commission to denounce this horrible disposition.

Matteo Salvini is a dangerous racist

And it is because he has never been worried to hiding it and not even concealing it. Unfortunately, I have not had the opportunity to face him personally as I have on many occasions against the racist members of the European Parliament, because when Salvini was elected to the Strasbourg Chamber I was no longer a member. However, I just saw a video recorded in 2009, when Salvini was member of the European Parlament, where he appears singing in chorus with a group of Nazis. He was holding a glass of beer while he sang: “It smells bad, so much that even the dogs run away. It’s because Neapolitans are coming and they do not know what soap is because they have never washed”.  Imagine: if he says that about his Italian countrymen, what will he say about those who are not?

Well, he says, and so he asked to the President of the Republic that same year, to reserve two subway cars in which citizens who did not belong to the European Union could not enter. Poisoned idea that the following year defended Erminio Boso and Sergio Divina, two provincial representatives of Trento, also of the League, giving as official reason for the request that “foreigners smell bad”. Let’s not forget that these Nazis belong to the same party as Umberto Bossi, the one who threatened to take the weapons to the streets. “The rifles are always ready”, he said, “we are ready. If they want confrontations, I have three hundred thousand men always ready”.

How the Italian Roma people live

I think I know how the Italian Roma people live. I have been many times in this wonderful country and I have had many meetings with its leaders and with the organizations that defend them. And I have participated, with the Italian authorities, in meetings in which we have tried to find ways to make possible the elimination of prejudices and the incorporation of the Roma community to the Italian society. It has not been easy, in the same way that it is not easy to exercise politics in a land that someone has said that “could work perfectly without any kind of government”. I have always said that, if I had to live outside of Spain, Italy would be, without hesitation, the land I would like to live on. What does not blind me to recognize that the problems facing the Roma community throughout the country are much more serious than those we recognize that still suffer a part of the Spanish Roma people.

The first news that shows the presence of Roma in Italy is from the first years of 1400. Twenty-five years later they made their appearance in Spain. Possibly they came from Greece through the Adriatic. Not many Roma live in Italy. The latest estimates put the population at about 180,000 people, of whom some 26,000 live in huts and settlements that Minister Salvini wants to close. I know the “campo sosta” in Rome and in northern Italy, especially in Milan and Florence. In this last city, I actively collaborated with the General Prosecutor of the region who insisted on improving the living conditions of the thousands of gypsies who had arrived in Italy, crossing the Adriatic Sea after the bloody wars of the ex-Yugoslavia. The truth is that between 1960 and 1967 there was a large mobilization of Roma from Eastern Europe. It is estimated that it was a mass of almost 300,000 people who moved, but it was in the wake of the fracture of the ex-Yugoslavia, after the death of Marshal Tito, when some 40,000 Roma entered Italy and a similar amount in Austria.

Some studies show that 50 percent of the Roma population resident in the country are Italians of origin. The rest are mostly from Romania and Bulgaria. These are the ones whom Minister Salvini has told them: “Hey, the good life is over. You can go pick up the bags”. But the racist Salvini pretends to ignore that most of these Roma have been living in Italy for almost 50 years and that according to Carlos Stasolla, president of the association that serves these people, “these gypsies are more Italian than many of our fellow citizens”.

Salvini, who, in addition to being Minister of the Interior, is vice-president of the Italian Government, was the main promoter of the refusal to disembark in Italy of the 629 immigrants of the ship “Aquarius”. And when the ship arrived in Valencia he celebrated it saying that, at last, Italy had ceased to be “the doormat of Europe”. Then, already from Milan, in an act with his faithful, trying to be funny, he said he hoped that Spain would welcome “66,629” more emigrants.

Now we live with the soul in suspense because the hard hand of Salvini against immigration and against the Roma people can be reflected in the fulfilment of one of the threats that appears in his government program signed with the anti-system formation Five Stars: remove his parents children when the authority so provides.

European Roma associations are mobilizing to give an adequate response to this unspeakable barbarism.

Juan de Dios Ramírez-Heredia

Lawyer and Journalist, Vice President of the International Romani Union