In diesem Blog wurde vor einigen Jahren das Thema „EU-Fußgängerpolitik“ behandelt – in der Tat für die Städte ein wichtiges Element kommunaler Verkehrspolitik (siehe . https://libertasblogs.wordpress.com/2013/11/26/pro-pedestrian-is-there-a-european-walking-policy/). Heute lohnt ein Blick nach Frankreich, wo nicht nur das Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahn, sondern auch die Fahrradinfrastruktur wie Radwege, öffentliche Leihsysteme usw. ausgebaut werden. Das Loi de Transition énergétique von 2015 (Gesetz zur Energiewende) lohnt einen näheren Blick. Darin fördert der Gesetzgeber mit Prämien den Ein- bzw. Umstieg aufs Zweirad. Im Einzelnen:
Wegekosten zur Arbeit
Seit dem 13. Februar 2016 können private Arbeitgeber in Frankreich über Betriebsvereinbarungen oder auch als Arbeitgeberleistung die Wegekosten von Arbeitnehmern, die per Fahrrad zurückgelegt werden, finanziell mit 0,25 Cent pro gefahrenen Kilometer unterstützen. Der Arbeitgeber braucht für die ersten 200 € pro Fahrradfahrer keine Sozialabgaben zu entrichten und die ersten 200 € sind für den Arbeitnehmer steuerfrei. Auch in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes läuft bis Ende August 2018 eine Testphase.
Haben die Unternehmen einen eigenen Fuhrpark mit Rädern bzw. Elektro-Fahrrädern, die sie der Belegschaft zur Verfügung stellen, können Sie Anschaffung und Betrieb in Höhe von 25 % der Kosten von der Körperschaftssteuer absetzen.
Die neuen Regelungen sind ein Schritt hin zur Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Autofahrer können ihre Wegekosten von der Steuer absetzen und Arbeitgeber sind per Gesetz dazu verpflichtet, 50 % der Kosten einer Monatskarte eines Angestellten für den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen.
Fahrrad-Parkplätze
Beim Neubau von Gewerbebauten, Fabriken, Einkaufscentern, Kinos usw. besteht seit Anfang 2017 die Pflicht, Fahrrad-Parkplätze mit einem gewissen Sicherheitsstandard zur Verfügung zu stellen. Ein Unternehmen muss für 15 % der Angestellten einen Fahrradplatz vorhalten und bei einem Einkaufscenter etc. müssen 10 % der Parkplätze für Fahrräder zur Verfügung stehen.
Fahrrad-Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln
Hier gibt es gewisse Fortschritte in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Zum Vergleich Frankreich: In den Regional-/Nahverkehrszügen TER ist die Mitnahme von Fahrrädern kostenlos. Auch viele Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) nehmen Fahrräder gegen eine Reservierungsgebühr von 10 € mit Diese Züge sind mit dem deutschen ICE vergleichbar und das europaweite Erstmodell für Trains à grande vtiesse..
In den letzten Jahren erlauben die Verkehrsverbünde außerhalb der Hauptverkehrszeiten vermehrt auch die kostenfreie Mitnahme des Fahrrads im öffentlichen Nahverkehr. So ist in der Pariser RER das Fahrrad ebenso willkommen wie in den Straßenbahnen vieler Städte (Bordeaux, Brest, Clermont-Ferrand, Le Mans, Montpellier, Mulhouse, Orléans, Straßburg, Toulouse).
Anschaffung eines Pedelecs
Interessant ist die Förderung von Elektro-Fahrrädern in Frankreich: Seit dem 19. Februar 2017 unterstützt der französische Staat die Anschaffung eines Pedelecs (E-Bike) durch Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen. Auf 20 % des Anschaffungspreises wird eine Prämie gewährt, die allerdings bei 200 € gedeckelt ist. Bedingung ist zudem, dass die Batterie des Elektroantriebs des Fahrrads kein Blei enthält.
Plan vélo 2020 – Paris für das Fahrrad – Fahrradexpresswege
Paris investiert mit seinem Plan vélo 2015-2020 150 Mio. € in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dabei wird die Länge der Fahrradwege von 700 km auf 1400 km verdoppelt und in den Richtungen Nord-Süd und Ost-West werden Fahrradexpresswege in beide Richtungen mit einer Länge von 80 km entstehen. Ziel ist es, dass der Anteil des Fahrrades am Verkehr sich von 5% auf 15% verdreifacht. Zum Konzept gehört auch die flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen, 10.000 neue Fahrradstellplätze, die Einführung von 7000 Vorrang-Fahrradzonen an Kreuzungen und Überführungen sowie Vorrangschaltungen für Fahrradfahrer an Ampeln.
Insgesamt: Respekt vor dieser verkehrspolitischen Leistung in Frankreich, Chapeau! Nicht nur, dass einige TGV-Zugverbindungen, die dieses Jahr eingeweiht werden, schneller als geplant und billiger als budgetiert (!) gebaut wurden …
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