„Vox“ in Andalusien: Jetzt auch eine rechtspopulistische Partei in Spanien

Carmen Aguilera García

 Carmen AMdC-f-LIBBlog_181208guilera García ist eine aus Honduras stammende Journalistin und Bloggerin, die neben ihrer Tätigkeit als Studentin der Politikwissenschaft und alleinerziehende Mutter unter anderem für EUFAJ, Deutsche Welle und http://www.criterio.hn, eine zentralamerikanische Internetzeitung schreibt. Sie kommt aus Honduras und lebt seit über 15 Jahren im Rheinland.

Am Sonntag. 2. Dezember 2018. war Andalusien, also Spaniens Süden, das Epizentrum des Erdbebens geworden, das die politische Landkarte Spaniens erschüttert hat. Santiago Abascal, eine Art junger spanischer Gauland. hat von der politischen Krise in Andalusien profitiert und 395.978 Stimmen (10,97% der Wähler) und 12 Abgeordnete für seine rechtspopulistische Partei Vox bekommen. Die Summe der Rechten (Partido Popular = PP, Ciudadanos – eine neue, zentristische, bürgerliche Partei, und Vox) kann die sozialdemokratische PSOE der andalusischen Regierung zum ersten Mal seit vierzig Jahren außer Gefecht setzen.

Das sind die Namen der 12 Abgeordneten, die die rechtsradikale Vox im Parlament von Andalusien vertreten werden. Es fällt dabei auf, dass durchaus honorable Bürger dabei sind, die aber politischen Amok laufen:

Francisco Serrano, Kandidat für die Präsidentschaft der Regionalregierung, 53, in Sevilla. 2014 kam er zu Vox und war der einzige Kandidat, der 2015 bei den Regionalwahlen in Andalusien in den Vorwahlen präsentiert wurde. Serrano wurde 2011 vom Obersten Gerichtshof von Andalusien als „Richter Serrano“ bekannt, ist verurteilt und derzeit Rechtsanwalt in einer auf Familienrecht spezialisierten Anwaltskanzlei (TSJA), weil er die Verschiebung des Sorgerechts eines Minderjährigen geändert hatte , um ihn in einer Bruderschaft der Karwoche in Sevilla zu lassen. Der Oberste Gerichtshof überprüfte die erste Verurteilung und verhärtete das Urteil. Das Verfassungsgericht schützte später die Familie aus Sevilla und hob das Urteil des Obersten Gerichtshofs auf, obwohl es endgültig war. 2017 stellte ihn der Oberste Gerichtshof als Richter wieder ein und er ist nun beurlaubt.

María José Piñero ist die Nummer zwei auf der Liste der Sevillianer, Ärztin, verheiratet und Mutter von 7 Kindern. Derzeit ist sie Präsidentin von Vox Sevilla.

Luz Belinda Rodríguez, 38, wurde für Almería gewählt. Sie gehörte zu den Streitkräften der Luftwaffe und widmete sich nach Beendigung der Militärkarriere der privaten Sicherheit. Sie ist zurzeit Hausfrau, verheiratet mit einem Angehörigen der Streitkräfte  und studiert Jura.

Rodrigo Alonso ist das zweite Mitglied der Kandidatur von Vox Almería und der zweite Abgeordnete, der diese Formation für diese Provinz vertritt. Er ist ebenfalls 38 Jahre alt und verfügt bereits über Erfahrung in der bisherigen lokalen Politik. Er übt dies in seiner Stadt Antas (Almería) aus. , hat einen Abschluss in Betriebswirtschaft und Management und verfügt derzeit über ein KMU im Telekommunikationssektor.

In Malaga sind die gewählten Parlamentarier: Eugenio Moltó, 58-jähriger Tierarzt, war von 1996 bis 2002 Präsident des Veterinärkollegs. Ex-Militanter der Partido Popular bis 2014 mit Positionen in Estepona, ist er Provinzpräsident von Vox Málaga.

Ana Gil Román, pensioniert, nachdem sie als Sekretärin in einer Anwaltskanzlei gearbeitet und 2015 für die Bürgermeister von Estepona kandidiert hat.

Die Cádiz-Liste werden von Manuel Gavira, einem 1969 geborenen Rechtsanwalt, und Ángela Mulas, ebenfalls Anwältin für Wirtschaftsrecht, angeführt.

Der Vertreter von Vox für Huelva ist Rafael Segovia, von Haus aus praktischer Arzt, der seit seiner Gründung mit der Ausbildung verbunden ist. Segovia ist der Neffe von Antonio Segovia, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Huelva zwischen 1955 und 1960.

Der 47-jährige Francisco Ocaña Castellón ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist der Geschäftsführer einer Firma, die sich dem Einsatz von Drohnen und Berufspiloten der kommerziellen Luftfahrt verschrieben hat. Er hat eine Ausbildung in politischem Coaching und strategischer Planung. Innerhalb der Partei in Granada ist er stellvertretender Sekretär für Kommunikation.

Jaén wird vertreten von Benito Morillo, ehemaliger Militär, und Alejandro Hernández, Rechtsanwalt, verheiratet und mit drei Kindern. der in Córdoba gewählt wurde. (https://www.20minutos.es/noticia/3507227/0/diputados-electos-vox-parlamento-andalucia/#xtor=AD-15&xts=467263)

Die französische Rechtsextremistenführerin Marine Le Pen war eine der ersten, die den Erfolg von Vox feierte. Sie gratulierte dem Führer der Partei, Santiago Abascal, mit einem Tweet: „Ein sehr bedeutendes Ergebnis für eine junge und dynamische Bewegung.“ (https://www.stl.news/madrid-far-right-party-finds-support-shakes-up-spanish-politics/221834/).

Der Wahlerfolg war sicherlich in großem Umfang Protestwahl-Elementen zu verdanken. Ausgerechnet wegen der katalonischen Separatisten kam eine Stimmung zustande, in der jeder wollte, dass man es den Separatisten einmal heimzahlen muss, und zwar mit einer Stimme für Vox, di diese am schärfsten kritisierte. Und weil PSOE-Premierminister Sanchez durch ein Misstrauensvotum mit Hilfe katalanischer Separatisten an die Macht kam, wurde eben seine PSOE in der Provinz Andalusien bestraft. In Deutschland kennt man diesen Effekt von der bayerischen und hessischen Landtagswahl.

Das Wahlprogramm von Vox Andalucía ist in mehrere Rubriken unterteilt: Spanien, Einheit und Souveränität; Wahlrecht und Transparenz; Einwanderung; Verteidigung, Sicherheit und Grenzen; Wirtschaft und Ressourcen; Gesundheit Bildung und Kultur; Leben und Familie; Freiheit und Gerechtigkeit; und Europa und international. Vox erklärte: Illegale Einwanderer sollen in Spanien keine freien Gesundheitsleistungen bekommen. Das Programm von Vox in Andalucía ist in der Liste „100 Maßnahmen für Spanien“ zu lesen. Danach will Vox die Einwanderungspolitik strenger gestalten und das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt beseitigen, das Frauen schützen soll, und Parteien für illegal erklären, die die nationale Einheit gefährden. Darüber hinaus sieht es die Befreiung von der persönlichen Einkommensteuer (IRPF) für beitragsabhängige Renten vor und die Festlegung eines einheitlichen festen Satzes von 20% bis zu 60.000 Euro pro Jahr (https://www.20minutos.es/noticia/3507239/0/programa-electoral-vox-elecciones-andaluzas-2018/#xtor=AD-15&xts=467263). Ferner steht in diesen 100 Maßnahmen:

  1. Die Aufhebung der Quoten „nach Geschlecht oder aus anderen Gründen“ in den Wahllisten, also auch von Frauenquoten.
  2. Rechtskeptizismus: Die „Abschiebung von Einwanderern“, sowohl legal (wenn sie eine Straftat begehen) als auch illegal (in allen Fällen).
  3. Auf jeden Fall die Schließung aller Moscheen, die sie für fundamentalistisch halten, und es sollen alle Imame ausgewiesen werden, die, wie sie verstehen, „den Fundamentalismus verbreiten, Frauen verachten oder den Dschihad vertreten.
  4. Islamischen Religionsunterricht an Schulen verbieten.
  5. Bei Ceuta und Melilla (den spanischn Enklaven in Marokko, die Anziehungspunkt für viele Nordafrikaner sind) „eine unüberwindbare Mauer bauen“. (https://sevilla.abc.es/elecciones/andalucia/sevi-programa-electoral-andalucia-201812031116_noticia.html)

In einer Koalition z. B. mit PP und Ciudadanos wäre Vox wohl in der gleichen Funktion wie die FPÖ in Österreich. Spanien hat leider keine Tradition von Koalitionen. Das ist auch ein Problem für Sanchez. Dieser könnte zu Gunsten der Rechtsradikalen ins Hintertreffen geraten, insbesondere bei Kommunal-, Regional- und Europawahlen in Zusammenhang mit der europapolitischen Krise, die im Jahr 2019 bei Europaparlament- und möglichen Parlamentswahlen, die jederzeit vor 2020 stattfinden könnten.

Die Gefahr eines europafeindlichen Spaniens ist zwar nicht aktuell, aber auch nicht zu unterschätzen.  Die italienische Lega Nord mit Innenminister Salvini hat auch klein angefangen. Die traditionellen Machtkämpfe in der spanischen Politik, die Ablehnung des politischen Kompromisses, können Idealismus zu Fanatismus kanalisieren. Das würde auch Europa einschränken. Wir haben leider in Europa vergessen, was der Preis einer Diktatur ist. Bedeutet das das Ende des Europagedankens, der Integration? Nein –  Europa muss stärker sein!

 

 

 

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