Azerbaijan’s Haqq-Adalet zur Überstellung von Ramil Sararov Ungarn – Azerbaijan

Die azerbaijanische Oppositionsformierung Haqq-Adalet (siehe auch unser Blog vom 24.10.2012, bzw. www.haqq-adalet.com) hat in einer hochinteressanten Weise und schon am 11.9.2012 auf die Cause Ramil Safarov reagiert. Wir wollen diese Stellungnahme, die uns in Deutsch vorliegt, weiter verbreiten – sie ist hochinteressant, auch wenn nicht jeder allem zustimmen muss. Das Statement wurde im September 2012 an die Tagespresse in der Schweiz gegeben, verdient aber weitere Verbreitung. Erklärende Anmerkungen sind hier in eckige Klammern gesetzt.

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 Basel, 11. September 2012                                            An die Tagespresse

 Grosse Schachzüge mit kleinen Figuren

Begnadigungen pflegen keine massiven Proteste auszulösen. Kürzlich hat eine solche aber im südlichen Kaukasus zu grossen Spannungen geführt. Ilham Aliyev, der Präsident von Aserbaidschan, hat am 31. August 2012 die Begnadigung eines Ramil Safarov unterzeichnet. Er ist ein aserbaidschanischer Offizier, der in Ungarn wegen der Ermordung eines armenischen Offiziers im Jahre 2004 eine lebenslange Haftstrafe absitzen sollte, aber kürzlich an Aserbaidschan ausgeliefert wurde. Armenien hat darauf sehr stark reagiert: der armenische Präsident Sargsyan hat sofort eine ausserordentliche Ministerratssitzung einberufen, in welcher beschlossen wurde, die diplomatischen Beziehungen mit Ungarn abzubrechen. Russland, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben eine Deklaration veröffentlicht und verlangen eine Erklärung von Aserbaidschan für diese Begnadigung.

Aber um was geht es im Einzelnen, dass grosse Staaten und Organisationen auf diese Situation so hart reagierten? Und was für Interessen stehen dahinter?

Während eines NATO-Seminars in Ungarn entstand ein Streit zwischen dem aserbaidschanischen und einem armenischen Offizier, Gurgen Margaryani, auf dem Hintergrund des jahrzehntealten Konflikts um die nationale Zugehörigkeit von Bergkarabach [Anmerkung: Nagorno-Karabakh]. Da hat der aserbaidschanische Leutnant am 19. Februer 2004 in der Nacht den armenischen Leutnant umgebracht. Vom obersten Gericht in Budapest wurde er am 13. April 2006 für diese Straftat zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit jener Zeit ist Safarov in Aserbaidschan als „Nationalheld“ und in Armenien als „Mörder“ sehr bekannt.

Als Safarov am 31. August [2012] in Aserbeidschan eintraf, wurde er schon im Flughafen von Beamten des aserbaidschanischen Justizministeriums empfangen, und es wurde ihm der präsidentiale Entscheid seiner Begnadigung vorgelesen. Das Verteidigungsministerium beförderte ihn gleich zum Major und setzte ihn an einen verantwortungsvollen Posten; dazu schenkte man ihm gleich noch ein Haus.

Der Konflikt um Bergkarabach hat eine alte Geschichte. Nach der Oktoberrevolution von 1917 erhoben sowohl Armenier wie Aserbaidschaner, je als autonome demokratische Republik organisiert, Anspruch auf Bergkarabach. Als der Staatenbund zerfiel, annektierte die Sowjetunion beide Staaten und das ZK [Zentralkomittee] der KP [Kommunistische Partei] entschied im Juli 1921, dass Bergkarabach ab 1923 ein autonomes Gebiet in der aserbaidschanischen SSR sei. Dann war es ruhig bis in die 1960er Jahre, als vereinzelt neue Unruhen auftraten. Zu jener Zeit lebten in Bergkarabach etwa 200’000 Armenier und 100’000 Aserbaidschaner. Der Konflikt entbrannte 1988 durch nationalistische armenische Ansprüche auf politische Unabhängigkeit als souveräner Staat, der also nicht zu Aserbaidschan gehört, aber auch nicht direkt zu Armenien. Im Februar 1988 kam es zu anti-armenischen Pogromen und die Streitigkeiten mündeten beidseitig in Ausweisungen der jeweiligen Minderheit. Der Konflikt konnte nicht beendet werden durch die sowjetische Führung, die damals schon schwach war. Nach 1991 waren Armenien und Aserbaidschan unabhängig und begannen ihre Armeen zu organisieren. Im Frühjahr 1992 attackierten armenische Einheiten, unterstützt von russischen, den Westen von Aserbaidschan in Provinzen, die offiziell nicht zu Bergkarabach gehörten. Es folgen erfolgreiche militärische Operationen der aserbaidschanischen Armee bis Juni 1993, in denen die verlorenen Gebiete zurückgewonnen wurden. Im Juni erfolgte der Putsch, in welchem Heydar Aliyev [der Vater des derzeitigen Staatspräsidenten] die Macht ergriff. Er löste 36 regierungstreue Bataillone auf. Armenien nütze diese Schwäche aus und bis Oktober 1993 verlor Aserbaidschan seine Provinzen und dazu sechs weitere, die nicht zu Bergkarabach gehörten. Im Dezember 1993 attackierte Aliyev wieder, aber ohne nennenswerte Ergebnisse bis Mai 1994, als in Bischkek ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde, das formell bis heute gilt. Sechs Provinzen stehen noch immer unter armenischer Besetzung. Ramil Safarov kommt aus einer solchen Provinz.

Die endgültige Lösung des Konflikts wurde von der Minsker OSZE-Gruppe übernommen. Angeführt wird sie von den Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich. Als sich die Mitglieder der Minsk-Gruppe am 2. September [2012] in Paris mit Ausserminister Nalbandian von Armenien und am 3. September mit Ausserminister Mammadov von Aserbaidschan trafen, bezeichneten sie das Verhalten von Präsident Ilham Aliyev als „Rechtfertigung für Mörder“. Das ungarische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat in Aserbaidschan eine Protestnote eingereicht.

Zu ihrer Verteidigung im Skandal sagt die Regierung in Budapest, dass der Gefangene Safarov gemäss dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 nach Aserbaidschan ausgeliefert worden ist. In der Protestnote wird betont, dass die aserbaidschanische Seite die Verantwortung übernommen hatte, Safarov frühestens in 25 Jahren freizulassen.

Allerdings ist Ungarn beschuldigt worden, zu einem Abkommen über 3 Milliarden Euro – als Verkauf von Staatsanleihen von Ungarn an Aserbaidschan – eingewilligt zu haben, Safarov an Aserbaidschan auszuliefern. Zwar leugnete der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Borbeli einen Zusammenhang zwischen der Auslieferung und dem Verkauf der Staatsanleihen. Der aserbaidschanische Aussenminister Mammadov gab zu, dass mit den ungarischen Behörden seit einem Jahr Geheimverhandlungen über die Auslieferung geführt wurden, leugnet aber ebenfalls einen Zusammenhang zwischen den Staatsanleihen und der Affäre Safarov.

Man kann sich fragen, welche Faktoren die aserbaidschanische Seite dazu drängte, solche Schritte zu vollziehen und weiter, was die Situation im grösseren Zusammenhang bedeutet. Auf jeden Fall hat sie einen grossen Einfluss auf die künftigen Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Das Ereignis hat die Position von Aserbaidschan bei Friedensgesprächen nach aussen insofern geschwächt, als seine Glaubwürdigkeit einmal mehr fraglich wurde. Die soziale und politische Stabilisierung des südlichen Kaukasus ist damit noch ein wenig problematischer geworden. Im Zusammenspiel zwischen Staaten sollte aber die Rolle der inneren Verhältnisse nicht vergessen werden.

Nach einigen Theorien geht es in Aserbaidschan um die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 und somit um die Volksgunst. Aber soziopolitisch genau betrachtet ist diese Auffassung nicht haltbar, denn bisher wurden alle Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zugunsten des Präsidenten Ilham Aliyev gefälscht. Die öffentliche Meinung spielt für ihn eigentlich keine Rolle.

Eine andere Erklärung der Begnadigung ist eine Sympathie zum „Nationalhelden“ Safarov. Aber seit Safarov 2004 verhaftet wurde, ergriff die aserbaidschanische Regierung keinerlei Massnahme für seine rechtliche Unterstützung und stellte nie einen Anwalt. Während er in Ungarn im Gefängnis war, lebte seine Familie – Flüchtlinge aus Bergkarabach – in Baku in Armut. Als Safarovs Mutter 2009 starb, kam niemand von der Regierung zu ihrer Beerdigung. Diese Umstände beweisen, dass die Auslieferung  und Begnadigung von Safarov keineswegs aus der Huldigung eines Helden oder gar aus Nächstenliebe erfolgte.

Aus einer umfassenderen Perspektive können diese Prozesse als den Beginn einer neuen Etappe im Konflikt um Bergkarabach betrachtet werden.

Mit der Begnadigung von Safarov hat Aliyev für weitere Verhandlungen in diesem Konflikt eine öffentliche Unterstützung erhalten. Einerseits ist Aliyev ein Despot, aber andererseits weiss er, dass Bergkarabach ein nationales Problem ist und er deshalb nicht nur willkürlich vorgehen darf, sondern vorsichtig sein muss. Durch die Sympathie des Volkes bekommt er zugleich in Entscheidungen um Bergkarabach eine gewisse Bewegungsfreiheit im Land. Die Begnadigung von Safarov wird als politisches Mittel dafür verwendet. Wie könnte aber in Wirklichkeit die aserbaidschanische Regierung eine Lebenssicherheit für Karabach-Armenien anbieten, wenn bereits in Aserbaidschan ein Despotismus herrscht und andauernd Menschenrechtsverletzungen vorkommen?

Ein weiteres Phänomen, welches Beachtung verdient, ist die armenische Diplomatie in diesem Zeitraum. Die armenischen Behörden wussten schon lange um die bevorstehende Auslieferung von Safarov, blieben aber äusserlich passiv – wobei unklar bleibt, was auf der diplomatischen Ebene hinter den Kulissen geschah. Die russische Webseite mail.ru veröffentlichte Anfangs August 2012 Informationen über die Auslieferung von Safarov. Zugleich hat der Vizepräsident der armenischen Diaspora in Ungarn, N. Hakobian, am 20. August [2012] in Bezug auf die Auslieferung sowohl das armenische Aussenministerium wie auch das Diaspora-Ministerium in Armenien und die armenische Botschaft in Oesterreich informiert. Es ist erstaunlich, dass die armenischen Behörden und Diaspora in einem so heiklen Thema bis zum Zeitpunkt der Auslieferung tatenlos blieben – und dann höchst demonstrativ protestierten, mit zunehmend zustimmendem internationalem Widerhall.

Der Gesamtzusammenhang deutet darauf hin, dass wichtige Dinge hinter den Kulissen vereinbart worden sind und weiter, dass die Auslieferung eine wichtige Rolle für das künftige Schicksal von Bergkarabach spielen könnte – von der volksnahen Seite als Symbolfigur, und von der regierungsnahen Seite als politisches Pfand. Einerseits kann durch diese Auslieferung Aliyev innerstaatlich in seinem Volk die latente Unruhe momentan bändigen und innenpolitisch darauf pochen, für jeden Aserbaidschaner einzustehen, auch wenn andere Staaten das nicht gut finden. Andererseits kann im weiteren Umfeld auch die internationale Gemeinschaft der wirtschaftlichen Interessen durch die Auslieferung und Begnadigung auf die Weiterführung einer relativen Stabilität hoffen. Denn sie braucht sich nicht zu kümmern um die Klagen von Aliyev, dass die ganze Welt hinter Armenien und gegen Aserbeidschan steht, aber daran sei nicht er schuld, er habe den Offizier gerettet und sollte also vom Volk für die schwierige Situation nicht bestraft werden. In dieser Patt-Situation kann nach wie vor das Erdöl ungehindert fliessen, selbst wenn Aserbeidschan auf Bergkarabach je länger je mehr verzichtet, was bisher nie friedlich denkbar gewesen war. Die Ereignisse um Safarov haben wohl viel mehr mit Bergkarabach zu tun und mit der Stärkung der Popularität und Macht von Aliyev, als mit der Person Safarov so wie die offiziellen Deklarationen lauten. Er ist nur eine kleine Figur in diesem grossen Spiel.

Haqq & Adalet (Recht & Gerechtigkeit) – Presseabteilung

Gabil Rzayev                             Alec Schaerer

(H&A Präsident)                       (Operativer Berater)