Neuer Minister für Brexit-Fragen in May’s Regierung wollte Europäische Union „vollends zerstören“

Steve Baker MP ist seit 17. Juni 2017 neues britisches Regierungsmitglied (als Parliamentary Under Secretary of State at the Department for Exiting the European Union, also Staatssekretär im Brexit-Ministerium) und seit 2010 Mitglied des britischen Parlaments. Der studierte Flugzeugingenieur, der zehn Jahre lang für die Royal Air Force arbeitete (seine Vita ist beschrieben auf der Regierungs-Website https://www.gov.uk/government/people/steve-baker – Zugriff vom 7.7.2017), wird in der britischen Presse auch schon einmal als „fanatischer Pro-Brexit-Konservativer“ bezeichnet (vgl. http://www.dailymail.co.uk/debate/article-4459342/Business-tycoons-make-toast-Brexit-Tory-MP-Steve-Baker.html aus Daily Mail Online, 30.4.2017 – Zugriff vom 7.7.2017, im Artikel „Business tycoons make toast of fanatical Brexit Tory MP Steve Baker“), als er sich von Kontra-Brexit-Geschäftsleuten mit Eiern bewerfen ließ.

Das alles wäre nicht weiter der Rede wert und könnte als übliche Profilierungsversuche britischer Abgeordneter gelten – wenn nicht der Herr Unterstaatssekretär vor einigen Jahren einige Bemerkungen gemacht hätte, die vollkommen in sein Engagement vor dem Brexit-Referendum passen. Diesbezüglich muss sich Frau May fragen lassen, warum sie dieses Regierungsmitglied ernannt hat, während sie mit Engelszungen Freizügigkeit für EU-Staatsbürger nach dem Brexit zusichert, freilich wie von der EU-Kommission festgestellt, in nicht sehr präziser Weise.

Steve Baker MP machte vor einer Konferenz der „Libertarian Alliance“ im Jahr 2010, wie vor einigen Tagen die renommierte britische Tageszeitung „The Independent“ nachwies, Bemerkungen, die für eine Zerstörung der Europäischen Union plädierten (http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-european-union-eu-steve-baker-theresa-may-wholly-torn-down-libertarian-alliance-a7820721.html, Zugriff: 7.7.2017, mit Video; The Independent 3.7.2017, Tom Embury-Dennis, Joe Watts: „Brexit: Minister appointed to negotiate Britain’s withdrawal wants European Union ‚wholly torn down'“).

In seiner Rede bei dieser rechtsgerichteten Einrichtung (die auf dem Kontinent als „ga-ga“ bezeichnet würde, so bizarr ist sie), hatte der jetzige Minister Steve Baker gesagt, die EU sollte „wholly torn down“, also vollständig zerstört werden.  Sie sei ein Hindernis für den Weltfrieden und unvereinbar mit einer freien Gesellschaft („[…he said…] the EU should be “wholly torn down”, before branding it an “obstacle” to world peace and “incompatible” with a free society).

Baker sagt den applaudierenden Zuhörern wörtlich: „I think Ukip and the Better Off Out campaign lack ambition. I think the European Union needs to be wholly torn down.” – Ich glaube UKIP [die zwischenzeitlich fast erloschene Anti-EU- und rechtspopulistische Partei] und die Better Off Out-Kampagne [eine Bewegung aus dieser Zeit, die für einen EU-Austritt warb und das mit der Behauptung, dass dann UK besser dastehen würde] haben nicht genug Ehrgeiz. Ich glaube, die Europäische Union muss völlig zerstört werden“.

Der neue Minister fügte hinzu: Die EU … war dazu gedacht, wirtschaftlichen Nationalismus zu besiegen. Daher ist sie ein Fehlschlag nach ihrer eigenen Definition (“It was meant to defeat economic nationalism, it is therefore a failure in its own terms.“). Und weiter  sagte der Abgeordnete für Wycombe, dr später eine sehr führende Rolle in der Pro-Brexit-Kampagne spielen sollte: „If we wish to devolve power to the lowest possible level, make it accountable and move on into a free society, then it’s clearly incompatible.“ – Wenn wir Befugnisse auf die niedrigstmögliche Ebene herunterdelegieren und diese Ebene verantwortlich machen wollen, und uns in Richtung einer freien Gesellschaft bewegen wollen, dass ist sie […, die EU,…] klar unvereinbar damit.

Diese libertäre Ansicht, ganz im Sinne der Zuhörerschaft, wurde dann noch ergänzt wie folgt: „What I want is free trade and peace among all the nations of Europe as well as the world and in my view the European Union is an obstacle to that.” – Was ich will, ist freier Handel und Frieden zwischen allen europäischen Nationen sowie auf der Welt, und nach meiner Ansicht ist die Europäische Union hiergegen ein Hindernis“. Der Herr Minister sagt also, dass die EU ein Hindernis für den Frieden sei, in Europa und der Welt. .. Spätestens hier wird klar, dass diese Person eine Lachnummer ist.

Da fühlt man sich erinnert an die Worte eines ehemaligen konservativen Ministers, der vor einigen Wochen davon sprach, dass Gibraltar vor den Spaniern ähnlich wie die Falklands zu Zeiten Maggie Thatchers vor den (damals diktatorisch regierten) Argentiniern verteidigt werden müsste. Dies erregte nicht nur in Spanien Kopfschütteln. Beide Äußerungen  indizieren eine gewaltige Realitätsferne.

Jetzt aber ist derjenige, der mit abenteuerlichen Argumenten die EU zerstören wollte, Minister Seiner Majestät. Er hat zwar einige Parlamentskollegen, die davor warnten, dass diese Ernennung die Fähigkeit, gute Verhandlungsresultate zu erzielen gefährden kann – und dies zu einer Zeit, als es die ersten Meinungsumfragen gibt, die als Ergebnis wiedergeben, dass „Remain“ für einen Verbleib in der EU eine Mehrheit bekommen könnte, wenn morgen eine solche Abstimmung stattfände.

Man kann sich keine kontinentaleuropäische Regierung vorstellen, die derartig besetzt würde. Aber vielleicht bedarf es erst eines irrationalen Brexit-Votums (von insgesamt 37% der wahlberechtigten Bevölkerung!), dass so etwas geschieht. Wenn Theresa May mit so etwas kommt und die EU-Unterhändler diesen Mann ernst nehmen, dann dürften sie verdammt gute Schauspieler sein.

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

 

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