Neuer Minister für Brexit-Fragen in May’s Regierung wollte Europäische Union „vollends zerstören“

Steve Baker MP ist seit 17. Juni 2017 neues britisches Regierungsmitglied (als Parliamentary Under Secretary of State at the Department for Exiting the European Union, also Staatssekretär im Brexit-Ministerium) und seit 2010 Mitglied des britischen Parlaments. Der studierte Flugzeugingenieur, der zehn Jahre lang für die Royal Air Force arbeitete (seine Vita ist beschrieben auf der Regierungs-Website https://www.gov.uk/government/people/steve-baker – Zugriff vom 7.7.2017), wird in der britischen Presse auch schon einmal als „fanatischer Pro-Brexit-Konservativer“ bezeichnet (vgl. http://www.dailymail.co.uk/debate/article-4459342/Business-tycoons-make-toast-Brexit-Tory-MP-Steve-Baker.html aus Daily Mail Online, 30.4.2017 – Zugriff vom 7.7.2017, im Artikel „Business tycoons make toast of fanatical Brexit Tory MP Steve Baker“), als er sich von Kontra-Brexit-Geschäftsleuten mit Eiern bewerfen ließ.

Das alles wäre nicht weiter der Rede wert und könnte als übliche Profilierungsversuche britischer Abgeordneter gelten – wenn nicht der Herr Unterstaatssekretär vor einigen Jahren einige Bemerkungen gemacht hätte, die vollkommen in sein Engagement vor dem Brexit-Referendum passen. Diesbezüglich muss sich Frau May fragen lassen, warum sie dieses Regierungsmitglied ernannt hat, während sie mit Engelszungen Freizügigkeit für EU-Staatsbürger nach dem Brexit zusichert, freilich wie von der EU-Kommission festgestellt, in nicht sehr präziser Weise.

Steve Baker MP machte vor einer Konferenz der „Libertarian Alliance“ im Jahr 2010, wie vor einigen Tagen die renommierte britische Tageszeitung „The Independent“ nachwies, Bemerkungen, die für eine Zerstörung der Europäischen Union plädierten (http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/brexit-european-union-eu-steve-baker-theresa-may-wholly-torn-down-libertarian-alliance-a7820721.html, Zugriff: 7.7.2017, mit Video; The Independent 3.7.2017, Tom Embury-Dennis, Joe Watts: „Brexit: Minister appointed to negotiate Britain’s withdrawal wants European Union ‚wholly torn down'“).

In seiner Rede bei dieser rechtsgerichteten Einrichtung (die auf dem Kontinent als „ga-ga“ bezeichnet würde, so bizarr ist sie), hatte der jetzige Minister Steve Baker gesagt, die EU sollte „wholly torn down“, also vollständig zerstört werden.  Sie sei ein Hindernis für den Weltfrieden und unvereinbar mit einer freien Gesellschaft („[…he said…] the EU should be “wholly torn down”, before branding it an “obstacle” to world peace and “incompatible” with a free society).

Baker sagt den applaudierenden Zuhörern wörtlich: „I think Ukip and the Better Off Out campaign lack ambition. I think the European Union needs to be wholly torn down.” – Ich glaube UKIP [die zwischenzeitlich fast erloschene Anti-EU- und rechtspopulistische Partei] und die Better Off Out-Kampagne [eine Bewegung aus dieser Zeit, die für einen EU-Austritt warb und das mit der Behauptung, dass dann UK besser dastehen würde] haben nicht genug Ehrgeiz. Ich glaube, die Europäische Union muss völlig zerstört werden“.

Der neue Minister fügte hinzu: Die EU … war dazu gedacht, wirtschaftlichen Nationalismus zu besiegen. Daher ist sie ein Fehlschlag nach ihrer eigenen Definition (“It was meant to defeat economic nationalism, it is therefore a failure in its own terms.“). Und weiter  sagte der Abgeordnete für Wycombe, dr später eine sehr führende Rolle in der Pro-Brexit-Kampagne spielen sollte: „If we wish to devolve power to the lowest possible level, make it accountable and move on into a free society, then it’s clearly incompatible.“ – Wenn wir Befugnisse auf die niedrigstmögliche Ebene herunterdelegieren und diese Ebene verantwortlich machen wollen, und uns in Richtung einer freien Gesellschaft bewegen wollen, dass ist sie […, die EU,…] klar unvereinbar damit.

Diese libertäre Ansicht, ganz im Sinne der Zuhörerschaft, wurde dann noch ergänzt wie folgt: „What I want is free trade and peace among all the nations of Europe as well as the world and in my view the European Union is an obstacle to that.” – Was ich will, ist freier Handel und Frieden zwischen allen europäischen Nationen sowie auf der Welt, und nach meiner Ansicht ist die Europäische Union hiergegen ein Hindernis“. Der Herr Minister sagt also, dass die EU ein Hindernis für den Frieden sei, in Europa und der Welt. .. Spätestens hier wird klar, dass diese Person eine Lachnummer ist.

Da fühlt man sich erinnert an die Worte eines ehemaligen konservativen Ministers, der vor einigen Wochen davon sprach, dass Gibraltar vor den Spaniern ähnlich wie die Falklands zu Zeiten Maggie Thatchers vor den (damals diktatorisch regierten) Argentiniern verteidigt werden müsste. Dies erregte nicht nur in Spanien Kopfschütteln. Beide Äußerungen  indizieren eine gewaltige Realitätsferne.

Jetzt aber ist derjenige, der mit abenteuerlichen Argumenten die EU zerstören wollte, Minister Seiner Majestät. Er hat zwar einige Parlamentskollegen, die davor warnten, dass diese Ernennung die Fähigkeit, gute Verhandlungsresultate zu erzielen gefährden kann – und dies zu einer Zeit, als es die ersten Meinungsumfragen gibt, die als Ergebnis wiedergeben, dass „Remain“ für einen Verbleib in der EU eine Mehrheit bekommen könnte, wenn morgen eine solche Abstimmung stattfände.

Man kann sich keine kontinentaleuropäische Regierung vorstellen, die derartig besetzt würde. Aber vielleicht bedarf es erst eines irrationalen Brexit-Votums (von insgesamt 37% der wahlberechtigten Bevölkerung!), dass so etwas geschieht. Wenn Theresa May mit so etwas kommt und die EU-Unterhändler diesen Mann ernst nehmen, dann dürften sie verdammt gute Schauspieler sein.

Hans-Jürgen Zahorka

 

 

 

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Erfolgreiches österreichisches Modell: „EU-GemeinderätInnen“

Seit 2010 gibt es eine Initiative in Österreich, die ich für bemerkens- und nachahmenswert halte im Sinne des Eintretens für die europäische Integration und das Schließen der Lücke zwischen Kommunal- und Europapolitik: Europa-GemeinderätInnen, die unter dem Motto „Europa fängt in der Gemeinde an“ Ansprechpartner für besondere Bildungsmaßnahmen sowie von Fragen der Bürger sind. In Österreich sind es derzeit fast 1.000 derartige Gemeinderäte – von einem bis mehreren pro Kommune. Natürlich gibt es auch Gemeinden, die aus unterschiedlichen Gründen sich nicht beteiligen. In Österreich wurden alle Bürgermeister vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) angeschrieben, die dann einen oder mehrere Gemeinderäte benennen, je nach Willen des Rates. Für diese Gemeinderäte stehen Dienstleistungen zur Verfügung (z. B. Seminare über Europa-Kommunikation ca. 3-4 x pro Jahr, 1-2 pro Jahr Brüssel-Studienreisen, gelegentlich interne Briefings, Workshops zu bestimmten Themen, an denen es ja zur Zeit nicht mangelt, usw.) bzw. die betreffenden Gemeinderäte stehen als Ansprechpartner auch Bürgern zur Verfügung. Österreich hat auch erfolgreich diese informelle Struktur in die italienische Autonome Provinz Bozen-Südtirol „exportiert“.

Das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) steht einer Ausweitung dieses Projekts in andere EU-Mitgliedstaaten überhaut nicht entgegen – im Gegenteil. Man ist auch sehr gerne bereit, konkrete Initiativen zu beraten: Frau Mag. Brigitte Trinkl, BMEIA Wien, e-mail brigitte.trinkl@bmeia.gv.at

Hier die entsprechende Website der EU-Kommission/Vertretung in Österreich: http://ec.europa.eu/austria/news/eu-gemeinder%C3%A4te-br%C3%BCssel-mittlerweile-%C3%BCber-900-teilnehmer-ganz-%C3%B6sterreich_de

Und hier die des österreichischen Bundesministeriums für Europa, Integration ud Äußeres: https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eu-gemeinderaete/

Die Anmeldeformulare für EU-GemeinderätInnen an das BMEIA sind einfache Adressen- und Funktionsbeschreibungen; hierüber wird dann eine Adressdatei gehalten.

Für Deutschland beispielsweise dürfte eine zentralisierte Behandlung dieser Frage durch z. B. das Auswärtige Amt nicht in Frage kommen, sondern eher auf Länderebene bearbeitet durch die jeweiligen Europaministerien der Bundesländer, auf deren Ebene auch die Kommunalaufsicht liegt, oder delegiert an die Städte- und Gemeindeverbände. Auch die Landkreise in Deutschland setzen viel EU-Recht um (z. B. Abfallrecht, Umweltrecht usw.) und sollten hierzulande nicht vergessen werden. Daher ist der Name „EU-GemeinderätInnen“ wahrscheinlich nicht automatisch übertragbar.

Auch dürfte dieses Modell nicht automatisch anwendbar sein, wenn z. B. in größeren Kommunen bzw. Landkreisen Europabeauftragte bzw. -referenten o.ä. vorhanden sind (also professionelle Kräfte der Verwaltung). Andererseits sind diese vielleicht auch daran interessiert, eine Verbreiterung ihrer Tätigkeit im Gemeinderat bzw. Kreistag zu sehen bzw. dort informationsmäßig privilegierte Ansprechpartner zu haben. Wenn die kommunale Ebene stärker europa-durchdrungen ist, ist dies auf jeden Fall kein Nachteil (zumal es eine Fülle von für Kommunen relevanter Projekte und Themen gibt, wo man „good practices“ entnehmen kann). In jedem Fall eignet es sich für kleinere Kommunen und Landkreise ohne eigenen Europareferenten.

Theoretisch wäre es auch möglich, dass die Europe Direct-Informationszentren (EDIC) Koordinationsfunktionen übernehmen, bzw. Seminare für EU-GemeinderätInnen abhalten (wie in Österreich). In Österreich arbeitet die Vertretung der EU-Kommission erfolgreich, z. B. das eine oder andere Seminar fördernd, mit den EU-GemeinderätInnen bzw. dem BMEIA zusammen; auf der Basis eines einfachen MoU (Memorandum of Understanding) aus dem Jahr 2010.  So etwas sollte auch in Deutschland möglich sein, auch in Kooperation mit den relevanten Landesministerien. Dann wären es eben statt einem MoU in Deutschland maximal 16.

Damit wären auch für alle, die sich mit der Kommunikation zum Thema Europa befassen, auf einen Schlag wichtige Ansprechpartner in den Kommunen gegeben, auch für die Europa-Union-Landes- bzw. Kreisverbände oder für die vielen Einrichtungen für politische Bildung (Landeszentralen, Stiftungen usw.). Europa hat es verdient, konstruktiv überall vertreten zu werden, auch auf Gemeindeebene, wo es eben zahlreiche Anknüpfungspunkte zu Europa gibt – von Umwelt-  über Abfall-, Veterinär-, Verbraucher- zu Verkehrs-, Digitalisierungs- und Freizügigkeitsnormen, aber auch die Integration unserer neuen ausländischen Mitbürger u.v.a.m. Etwa 70 – 85% allen EU-Rechts (je nach Sichtweise) wird auf kommunaler Ebene (in Deutschland also Gemeinden und Landkreise) umgesetzt. Nur wenige wissen dies, und wir hätten mit Sicherheit eine noch stärker regulierende Wirkung auf nationaler Ebene ohne EU-rechtlichen Beitrag der (supra-)nationalen Ebene.

Für die gesamten Aktivitäten in Österreich gibt es übrigens keine eigene Budgetlinie der dortigen Bundesregierung; etwaige Ausgaben sind dort Teil des Kommunikationsbudgets. Fahrten nach Brüssel bezuschussen das Europäische Parlament, die EU-Kommission bzw. der Ausschuss der Regionen.

Ein gelungenes Experiment, das also auch in andere Länder „importiert“ werden sollte. Ohne schwere Strukturen, leicht zu bedienen durch einen (Ministerial-)Referenten, der gelegentlich Hilfe braucht. Nicht die Lösung aller Probleme dieser Welt, aber ein kleiner Beitrag, Europa zu kommunizieren. Es lohnt sich, wie wir in den letzten Monaten in der Europäischen Union gesehen haben.

Hans-Jürgen Zahorka

 

The Result of Nationalism – Great Britain Might Have to Fear Dissolution

After Tito’s death, Yugoslavia was for a while headed by Milosevic, who was a staunch nationalist. He started with mild and ended with wild attacks against his own peoples. The result: Yugoslavia had been dismantled by themselves, and the historical core is now Serbia. Macedonia, Montenegro, Croatia, Slovenia, Bosnia-Herzegovina split off as independent states, and so did Kosovo, after a particularly bloody and cruel war against them. Still today Serbia claims that Kosovo is a part of its state territory, a more hypothetical claim. Yugoslavia, a country with approx. 25 mill. inhabitants, ended up in seven independent countries, of which Serbia, the ex-Yugoslavian core, has around 8 millions.

There are also many historical examples of secessions, also in Europe, or of intended secessions, at least by a part of the population – like Catalonia or the Basques from Spain, where the will to go for one’s own is already anchored in the center of the political spectrum. This was and is triggered by the impression of lacking dialogue and what is called nationalism by the central state. In turn, it triggered nationaism in the periphery of the country. While Madrid can have hope, as there is a constructive discussion about the role of the state and in the direction of a de-facto-federalism, Yugoslavia ended in wars and armed conflicts and therefore broke in pieces. Now the perspective of the European Union is a kind of federalist vision for the citizens of the Balkan states, identified with peace, freedom, human rights, the rule of law, and a functioning economy.

How Great Britain will develop? For London, there is the big danger that if the British Government stresses national issues too much, then parts of the UK like Scotland or Northern Ireland may be lost. This would have also repercussions on Wales. Why? It became evident with the Brexit referendum that from England there was exercised too much pressure (or power) for the whole country, e.g. by the simplified form of the referendum question. At the same time, this discussion is held, or tolerated, by the Government, in a nationalist mode. Let us remember only the sounds of Lord Howard, a leading Tory, when threatening Spain wit a British Armada comparable to the one to the Falklands many years ago under Mararet Thatcher. Incredibly, he forgot to mention that the latter wa the case as Argentinian dictatorship troops occupied the Falklands, and Gibraltar was never occupied by the Spanish. The Spanish only wanted, with full justification, a clear position of the UK in the Brexit talks, on the issue „Gibraltar and Single Market“, which is for evident reasons of high interest for Spain. Should they re-start with border controls? Gibraltar has voted with more than 95% against Brexit, and it was for decades not part of the EU, as the UK Government determined so, and became a member of the EU (as part of the UK) only after a European Court of Justice decision initiated by ist own government.

History shows us that enlightened, democratic Europeans are well able to replace their home capital by a regional capital (until now) and the European fabric above – a fabric which is neither imperialist nor violent nor nationalist. This fits excellently to the case of Scotland and Northern Ireland, which might break away from Great Britain in the vears after the Brexit. However, it might occur that Brexit won’t happen, as there may be grave economic distortions to the detriment of the UK. I am still full of hope of a kind of peaceful revolution by the people who should know it: scientists, university people, youth, company owners – and if you look at the Brexit results, altogether the open and more intelligent people.

The result of the equation „the more nationalist, the more states at the end“ might be followed at a significant change in the European map, like in Yugoslavia. This is undoubtedly the long-term tendency. If you listen to some Brexiteers, you can express your pity that due to the bloody EU they were not any more able to go tiger-hunting for the weekend to Eshnapur.

On the long term, the overall trend is against the national states in the EU – which all come from a certain period in the past. They will continue to serve as administrative levels – no problem with this. Because who is in an overall love to his respective administrative levels, e.g. the Regierungspräsidium Tübingen (which is one of my administrative levels) …  So in order to prevent the breakup of other countries, we need sound regional competences, a European federalism (with the subsidiarity principle!), and, why not, constitutional and cultural patriotism. But no nationalism at all. In four day, the French people will have defeated these ghosts from the past, after the Austrians, the Dutch, and the next ones will be the Germans in September 2017.

Hans-Jürgen Zahorka (European Union Foreign Affairs Journal)

http://www.eufaj.eu

 

 

 

 

Women in Power – The Case of Latin America

By Carmen Aguilera Garcia, a freelance journalist from Honduras, living in Germany, studying at UNED in Madrid/Spain.

Women Power in international politics and economy is a relatively new subject. Discussions are held only since several years about this subject. As of January 2017, the global participation rate of women in national-level parliaments is 23.3%. A number of countries are exploring measures that may increase women’s participation in government at all levels, from the local to the national. It is, too, necessary for gender parity in our legislation, at least an interim quota for women (as e.g. in boards of big companies). This notion of women’s empowerment is rooted in the human capabilities approach in female representatives, not only to advance women’s rights, but also to advance in national legislatures.

These are the latest figures of women in national parliaments (only single or lower chambers) of the Americas – as per 1.1.2017, and out of 193 countries:

     2 (global rank) Bolivia – 53, % (99 out of 130 seats)

  1. Cuba – 48,9% (299/612)
  2. Nicaragua – 45,7& (42/02)
  3. Mexico – 42,6% (213/500)
  4. Ecuador – 41,6% (57/137)
  5. Argentina – 38,9% (100/257)

[then comes as 23. Germany, for comparison, with 37%, and 233/630; six other EU Member States come before]

  1. Costa Rica – 35,1% (29/57)
  2. Grenada – 33,3% (5/15)
  3. El Salvador – 32,1% (37/94)
  4. Guyana – 31,9% (22/68)
  5. Trinidad & Tobago – 31,0% (13/42)
  6. Peru – 27,6% (36/130)
  7. Dominican Republic – 26,8% (51/190)

[then comes as 62. Canada, with 26,3%, and 33/128)

  1. Honduras – 25,8% (32/128)
  2. Suriname – 25,5 (12/51)
  3. Dominica – 25,0% (8/32)
  4. Venezuela – 22,2% (39/167)
  5. Uruguay – 20,2% (20/99)

[… and as no. 104. come the USA: with 19,1% and 83/436 in the House of Representatives, and in the Senate with 21%, and 21/100]

  1. Colombia – 18,7% (30/166)
  2. Panama – 18,3% (13/71)
  3. Jamaica – 17,5% (11/63)

… (then some small Caribbean island states)

  1. Chile – 15,8% (19/120)
  2. Paraguay – 13,8% (11/80)
  3. Guatemala – 12,7% (20/158)
  4. Brazil – 10,7% (55/513)

… and at the very end: 183. Belize – 3,2% (1/32)

  1. Haiti – 2,6% (3/117)

This is an extract from the tables of the Interparliamentary Union; http://www.ipu.org/wmn-e/arc/classif010117.htm. From the same source one can learn that, in the regional distribution, the Americas have quite a hig score of 28,3% women in parliamentary assemblies (but the top are the Nordic countries, with 41,7%), still a bit ahead of Europe-OSCE countries, with 26,4%. However, the EU alone is a bit better.

And in the regional parliamentary assemblies there are 21,6% in the Central American Parliament (led by Nicaragua, El Salvador and Honduras with 7, 6 and 5 M.P’s); in the European Parliament however the comparable figure is 35,2%, with 259 out of 736 seats held by women.

Women’s work not always recognized

One example of Central American countries is Honduras – my home country. With a quarter of woman Members of Parliament, we have at the moment neither equality of payment nor an exciting share of women in parliamentary power. But Honduran women ask each day more to require their part of living in the political space. With a share of more than 50% of the entire population, they want to have more than 26% of the participation quote in the parliament. In Latin American politics, you can see that women’s work is not always recognized.

In Honduras, the law on equal opportunities for women had set a quota of 40%, which cannot be reached. According to Suyapa Martinez of the NGO Education Centre for Women this is a radicalizing problem in political participation. It’s just that feminism is not equal everywhere. On 25 January 1955, the Decree of recognition of rights for women in the general election in Honduras to vote was issued during the administration of Julio Lozano.

A year later in 1956 for the first time a woman was elected as a member of the Congress of Guatemala. In the year 1999 by the 960 candidates only 133 women with 11.3% were elected in Guatemala, in Costa Rica 19.3% and El Salvador 16.7%. Today the percentage in the parliaments of Costa Rica is 35% and of El Salvador 32% – a certain progress indeed, but not enough.

Peru, has a single chamber of 130 congress members, of which 36 are women. This represents 27.7%, which places Peru on post 54 in the global list of women’s participation in politics.

The IPU (UIP )documents on women’s participation in parliaments of 193 countries indicate that, globally, about 23.4 percent of lawmakers are women. In other words, less than a quarter. Election law experts say in this context that mechanisms in the electoral law are not the simple solution.

Women presidents in Latin America

In the executive, the governments, it is interesting; there were some women even in Latin America. For instance a woman who was the first spouse of an Argentine President. At that time, in the 1950s/1960s women had not really political rights. Women like Alicia Moreau de Justo, Julieta Lanteri, Dellepiane Elvira Rawson, had unsuccessfully claimed the recognition of political rights for women. In general, the dominant male culture considered a lack of femininity which a woman comment policy. María Estela Martínez de Perón, was the first woman to reach the Presidency of the nation of Argentina, and assumed the position of President after the death of her spouse, President Juan Domingo Perón. So did Kristina Kirchner of Argentina. Alone these two women would have never been presidents.

Laura Chinchilla is the first President in the history of Costa Rica, Michelle Bachelet Jeria was President of the Republic of Chile from 2006 to 2010, Mireya Elisa Moscoso Rodríguez, in 1999 won the presidential elections in Panama. Janet Jagan Rosemberg became first woman President in the history of Guyana. Rosalía Arteaga Serrano was the first woman in the history of Ecuador in the positions of President and Vice President. Violeta Barrios Chamorra was President of Nicaragua and Lidia Gueiler Tejada was interim President of Bolivia. And not to forget Dilma Roussef who was the first female president of Brazil, and who was forced to resign amid a lot of machismo arguments. (see detailed CVs of these women, in Spanish, under http://www.adnpolitico.com/2012/2012/02/06/las-presidentas-de-america-latina)

Finally, Rigoberta Menchú Tum should not be forgotten. She has become a figure in indigenous political parties and ran for President of Guatemala in 2007 and 2011 and has dedicated her life to publicizing the rights of Guatemala’s indigenous feminists during and after the Guatemalan Civil War (1960–1996), and to promoting indigenous rights in the country.

Economic Power

Women are even less present in positions of economic power. They represent 9 per cent of members of the boards of central banks, 15 per cent of members of the governing bodies of trade-unions and 10 per cent of members of the governing bodies of employers’ organisations. Women in the boards of companies registered on the stock exchange are less than 15 per cent. Ukraine, however, stands out again as the only Eastern Partnership country with two women Presidents and two women Vice-Presidents in two of its organisations representing workers.

In a legislation, executive political institutions, political parties, public administration we need not violence and harassment against women remains insufficient. Women in power roles in leadership is very important for Action for Equality Development and Peace.

Our object is a better the change developments and measures in women’s and men’s participation in power structures, in the single, lower houses of the national, federal Parliaments; promote a balanced participation in political elections (policy). As well as in the local assemblies. There is also a need to change women’s representation in Central Banks, economic ministries, employers’ confederations, labor unions (see as an example for other regions of the world: Women in power and decision-making n Eastern Partnership countries, on page 64 of European Unon Foreign Affairs Journal 2/2016: http://www.libertas-institut.com/wp-content/uploads/2016/06/EUFAJ-2-2016.pdf).

Carmen Aguilera García

 

Frankreich: Wie das Fahrradfahren gefördert wird

In diesem Blog wurde vor einigen Jahren das Thema „EU-Fußgängerpolitik“ behandelt – in der Tat für die Städte ein wichtiges Element kommunaler Verkehrspolitik (siehe . https://libertasblogs.wordpress.com/2013/11/26/pro-pedestrian-is-there-a-european-walking-policy/). Heute lohnt ein Blick nach Frankreich, wo nicht nur das Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahn, sondern auch die Fahrradinfrastruktur wie Radwege, öffentliche Leihsysteme usw. ausgebaut werden. Das Loi de Transition énergétique von 2015 (Gesetz zur Energiewende) lohnt einen näheren Blick. Darin fördert der Gesetzgeber mit Prämien den Ein- bzw. Umstieg aufs Zweirad. Im Einzelnen:

Wegekosten zur Arbeit

Seit dem 13. Februar 2016 können private Arbeitgeber in Frankreich über Betriebsvereinbarungen oder auch als Arbeitgeberleistung die Wegekosten von Arbeitnehmern, die per Fahrrad zurückgelegt werden, finanziell mit 0,25 Cent pro gefahrenen Kilometer unterstützen. Der Arbeitgeber braucht für die ersten 200 € pro Fahrradfahrer keine Sozialabgaben zu entrichten und die ersten 200 € sind für den Arbeitnehmer steuerfrei. Auch in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes läuft bis Ende August 2018 eine Testphase.

Haben die Unternehmen einen eigenen Fuhrpark mit Rädern bzw. Elektro-Fahrrädern, die sie der Belegschaft zur Verfügung stellen, können Sie Anschaffung und Betrieb in Höhe von 25 % der Kosten von der Körperschaftssteuer absetzen.

Die neuen Regelungen sind ein Schritt hin zur Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Autofahrer können ihre Wegekosten von der Steuer absetzen und Arbeitgeber sind per Gesetz dazu verpflichtet, 50 % der Kosten einer Monatskarte eines Angestellten für den öffentlichen Nahverkehr zu übernehmen.

Fahrrad-Parkplätze

Beim Neubau von Gewerbebauten, Fabriken, Einkaufscentern, Kinos usw. besteht seit Anfang 2017 die Pflicht, Fahrrad-Parkplätze mit einem gewissen Sicherheitsstandard zur Verfügung zu stellen. Ein Unternehmen muss für 15 % der Angestellten einen Fahrradplatz vorhalten und bei einem Einkaufscenter etc. müssen 10 % der Parkplätze für Fahrräder zur Verfügung stehen.

Fahrrad-Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln

Hier gibt es gewisse Fortschritte in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Zum Vergleich Frankreich: In den Regional-/Nahverkehrszügen TER ist die Mitnahme von Fahrrädern kostenlos. Auch viele Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) nehmen Fahrräder gegen eine Reservierungsgebühr von 10 € mit Diese Züge sind mit dem deutschen ICE vergleichbar und das europaweite Erstmodell für Trains à grande vtiesse..

In den letzten Jahren erlauben die Verkehrsverbünde außerhalb der Hauptverkehrszeiten vermehrt auch die kostenfreie Mitnahme des Fahrrads im öffentlichen Nahverkehr. So ist in der Pariser RER das Fahrrad ebenso willkommen wie in den Straßenbahnen vieler Städte (Bordeaux, Brest, Clermont-Ferrand, Le Mans, Montpellier, Mulhouse, Orléans, Straßburg, Toulouse).

Anschaffung eines Pedelecs

Interessant ist die Förderung von Elektro-Fahrrädern in Frankreich: Seit dem 19. Februar 2017 unterstützt der französische Staat die Anschaffung eines Pedelecs (E-Bike) durch Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen. Auf 20 % des Anschaffungspreises wird eine Prämie gewährt, die allerdings bei 200 € gedeckelt ist. Bedingung ist zudem, dass die Batterie des Elektroantriebs des Fahrrads kein Blei enthält.

Plan vélo 2020 – Paris für das Fahrrad – Fahrradexpresswege

Paris investiert mit seinem Plan vélo 2015-2020 150 Mio. € in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Dabei wird die Länge der Fahrradwege von 700 km auf 1400 km verdoppelt und in den Richtungen Nord-Süd und Ost-West werden Fahrradexpresswege in beide Richtungen mit einer Länge von 80 km entstehen. Ziel ist es, dass der Anteil des Fahrrades am Verkehr sich von 5% auf 15% verdreifacht. Zum Konzept gehört auch die flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen, 10.000 neue Fahrradstellplätze, die Einführung von 7000 Vorrang-Fahrradzonen an Kreuzungen und Überführungen sowie Vorrangschaltungen für Fahrradfahrer an Ampeln.

Insgesamt: Respekt vor dieser verkehrspolitischen Leistung in Frankreich, Chapeau! Nicht nur, dass einige TGV-Zugverbindungen, die dieses Jahr eingeweiht werden, schneller als geplant und billiger als budgetiert (!) gebaut wurden …

New EUFAJ 1/2017: Egypt, Muslim Brotherhood, Belarus, Balkan, Albanian rivers, Faroes, Nagorno-Karabakh Referendum, Azerbaijan arrest warrants, Armenian NGO chief deported from Russia, warfare by private companies …

The new issue 1/2017 of European Union Foreign Affairs Journal (EUFAJ) is out. See articles on:

  • EU and Egypt Revolution after 2012,
  • Muslim Brotherhood should be declared terrorist,
  • private enterpreneurs running wars,
  • EU Fund for Sustainable Development – a new instrument,
  • Belarus crisis and Europe,
  • Russian Deportation of an Armenian NGO chief,
  • the Artsakh (Nagorno-Karabakh) referendum from 20.2.2017,
  • Azerbaijan arrest warrants against European parliamentarians,
  • Faroe Islands will hold referendum – with far reaching possible consequences,
  • Western Balkans and the EU Annual Reports about possible membership,
  • Balkan rivers and environment: Sava in Serbia, Mavrovo Park in Macedonia, Vjosa valley in Albania: national park vs. hydropower plants,
  • EU for Multilateral Investment Courts,
  • Let’s go to Bornholm Island – with a new European initiative.

See this issue of EUFAJ under: http://www.libertas-institut.com/eufaj/eufaj-1-2017/

 

 

Azerbaijan’s Government Attacks European Principles of Parliamentarism

Illustrated with a charismatic picture of an Azerbaijani civil servant, the Azerbaijan press agency APA reported on 22.2.2017 on a new case for them. Plese see the original text of this press agency release here:

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Prosecutor General’s Office: „A criminal case was launched against members of the European Parliament“

Azerbaijan has announced an international arrest warrant for European Parliament members (EP) Frank Engel (Luxembourg), Eleni Teoharus (Cyprus) and Jaromir Stetin (Czech Republic) for the monitoring of the „referendum“ in Nagorno Karabakh, spokesperson of the Prosecutor General’s Office Eldar Sultanov told APA.

Azerbaijani General Prosecutor’s Office instituted criminal proceedings against the foreigners who have committed an illegal visit the occupied territories of Azerbaijan, also sent a corresponding request to Interpol for their announcement on the international wanted list, said on Wednesday the press service of the Prosecutor General.

“A criminal case has been launched against the members of the European Parliament under the relevant articles of the Criminal Code for repeated illegal visit to the occupied territories of Azerbaijan, in particular, on suspicion of illegal visit to Nagorno Karabakh to participate in the so-called “referendum” as the “observers” on February 20,” Prosecutor General’s Office said in a statement.

In addition, the accused European parliamentarians charged for conducting propaganda of seperatist entity called „Nagorno Karabakh Republic“, illegal participation in the activities organized in those territories, and presenting illegal entity in the occupied territories of Azerbaijan as an independent republic.

“The court decided to arrest F.Engel, E.Teoharus and J. Stetin and they have been declared internationally wanted through Interpol,” the report says.


This constitutes an incredible attack on European parliamentarism. Three Members of European Parliament went as observers to a referendum. There were around 100 international observers at the constitutional referendum in Nagtrono-Karabakh from 20.2.2017, according to the result of the referendum now called Artsakh, which should regulate the circumstances how the people there live in the future. Artsakh is not recognised by any other country, but it works together with institutions all over the world (like e.g. Kosovo  in a phase of its history) and, in a strong contrast to Azerbaijan itself, it can be considered to be, in grosso modo, a democratic community, which in the region maight be topped only by Georgia. This is a positive sign, but for the Azerbaijan government it seems to be a bad sign: They do not let their people live in a freedom like it is the case in the disputed territory of Artsakh. There no state harrassment is known to bloggers, critical journalists, opposition members etc., as it is the case in Azerbaijan, who even has managed institutions in the EU to have compiled a list of their political prisoners. Azerbaijan, after all, is not only the most corrupt regime among the Council of Europe Member States, but it is also the most repressive, where it seems to have doubled now Belarus. Only their brother state Turkey has has imprsoned more journalists at present, but it has also more than 10 x the population.

What can the EU do?

The three arrtest warrants are, of course, ridiculous. They also include that the accused European parliamentarians [are] charged for conducting propaganda of seperatist entity called „Nagorno Karabakh Republic“. This is a propaganda notion like e.g. in Turkey  „terrorism“ is used for opposition members, or as it was used in Soviet times, but definitely not in an open society. And it should be reminded that OSCE was compelled to cancel their own observer mission for the Azeri parliamentary elections in autumn 2015 (see also  http://www.osce.org/odihr/elections/azerbaijan/181611).

The warrants might be enforced by states who „just want to do a favour“ towards Azerbaijan. Belarus did so some weeks ago in the case of the Russian-Israeli blogger Lapchin who was extradited to Azerbaijan (…just to have some conversations with the police…“). This would be an incredible violation of free parliamentarism. Any European parliamentarian, and not only in the EU parliament, has the right to observe whatever  election or vote may be held anywhere in the world, if he was invited (which was the case). I have to add, also if not. To observe an election or a general vote like a referendum is a good tradition among democracies or not-so-advanced democracies, anyway it is a good sign for popular vote and people’s power. That this is attacked under the pretexts used by the Azeri government is an incredible attack on free parliamentarism. This should be solved under political auspices only, by discussions, debates, parliamentary actions. The fact that Azerbaijan reduced their actions to criminal procedures shows only the nervousness of a regime who cold not do anything – due to their commitment to gas and oil extracrtion only and a lack of economic diversification – against an economic and monetary downturn, and who did not really manage to overcome the disparities between the capital and rural  areas. Instead of this, it buys arms by the billions (euros) from Russia and exercises regularly a belligerous language aganist their neighbour. It is the European country with the worst state branding policy, with a too transparant „caviar diplomacy“ and corruption towards third countries as well – see the present investigation in the Council of Europe Parliamentary Assembly member Volonté who is under suspicion to have got 2,4 mill. euro from Azerbaijan sources.

The EU could – and should – after all, besides a clear resolution by the European Parliament, first suspend all talks with the Azeri government until the arrest warrants would be withdrawn formally.

If necessary, it can approach all third country governments and ask them whether they will follow to implement this international arrest warrant by Azerbaijan. This should be confirmed by any other government, as it is not clear if legal procedures will be correct in some of these states – see the extradition of Lapchin from Belarus. This should be launched in an official diplomatic note. It is a chance to enhance EU common foreign policy – and also European parliamentarism, which cannot be forced to meet the level of what is consicdered as parliamentarism by Azerbaijan.

Hans-Jürgen Zahorka

Chief Editor, European Union Foreign Affairs Journal