Ukraine: Brutalster Einsatz der Polizei seit Jahren gegen Pro-EU-Demonstranten

Das Recht, gegen seine Regierung zu demonstrieren, ist bei uns in der EU selbstverständlich. Offensichtlich ist die Ukraine unter Präsident Yanukovich aber noch eine Art „gelenkter Demokratie“, wie auch die großen Nachbarn in Russland. Deshalb gibt es gegen die Pro-EU-Demonstranten ein undifferenziertes, brutales Vorgehen seitens der Staatssicherheit. Von langjährigen ausländischen sowie von ukrainischen Beobachtern werden diese Polizeieinsätze als die brutalsten seit Jahren bezeichnet. Siehe auch unter: https://twitter.com/search?q=%23euromaidan&src=hash

„Euromaidan“ heisst jetzt der Maidan-Platz in Kiew, um den sich alles dreht – eine Art ukrainischer Tahrir Square. Diese Demonstration haben keine Revolution ausgerufen, sie haben (noch?) keine Farbe – wie z. B. die „Orange Revolution“ etliche Jahre zurück, als es um konkrete Wahlfälschungen ging. Hier geht es um die europäische Integration, sehr viel schwerer begreifbar. Allerdings kann dies durchaus weiter gehen als die Orange Revolution, und in der EU sollte man dazu Farbe bekennen, auf welcher Seite man steht: auf der Seite von hoffnungsvollen, zumeist jungen, intellektuell fundierten Anhängern von Europa, oder auf der Seite eines altmodischen, autoritären, das Rechtsstaatsprinzip tretenden Regimes, das keine Wirtschaftsreformen will und gewissen Oligarchen „gehört“. Soeben hat die Opposition einen Generalstreik angekündigt.

In der EU muss man die Vorgänge in der Ukraine sehr genau verfolgen – auch als politischer Normalverbraucher. Gleichzeitig braucht die EU jetzt eine sehr viel dezidiertere Politik gegenüber Russlands, das aufgefordert gehört, Staaten massiv zu beeinflussen, die mit der EU reformorientierte Abkommen abzuschließen. Russland sollte selbst eine solches Abkommen abschließen, um den geistig-politischen Anschluss nicht zu verlieren.

Die staatlich organisierten Schlägerbanden der „Steinadler“-Sonderpolizei in Kiew müssen sofort aufhören. Sie haben auf eine friedliche Demonstration eingeknüppelt, siehe http://www.youtube.com/watch?v=NiT0zcDA9RU&feature=youtu.be. Und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten sollten ebenso reagieren, wie auch die europäische Zivilgesellschaft auch. Wenn ein Regime verhindern will, dass eine Bevölkerung sich an die EU wendet, und zwar mit hard power, dann ist das die weakness of power – im Gegensatz zu soft power, the power of weakness, als friedliche, gewaltlose Artikulation. Schon sind die ersten hohen Beamten in der Regierung zurückgetreten – und die Sache wird noch um einiges dramatischer werden.

Hans-Jürgen Zahorka
European Union Foreign Affairs Journal

http://www.eufaj.eu

PS: Soeben – 20.30 h am 30.11. – kommt mir die sehr klare Erklärung von EU-Kommissar Füle und EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton auf den Tisch; sie lautet wie folgt:

Statement by High Representative Catherine Ashton and Commissioner Štefan Füle on last night’s events in Ukraine
European Commission – MEMO/13/1077 30/11/2013
Other available languages: none

European Commission
MEMO
Brussels, 30 November 2013

Statement by High Representative Catherine Ashton and Commissioner Štefan Füle on last night’s events in Ukraine

The European Union strongly condemns the excessive use of force last night by the police in Kyiv to disperse peaceful protesters, who over the last days in a strong and unprecedented manner have expressed their support for Ukraine’s political association and economic integration with the EU. This support had been welcomed yesterday by the participants of the Vilnius Eastern Partnership Summit. The unjustified use of force goes against the principles to which all participants of the Vilnius Summit, including the President of Ukraine, yesterday reaffirmed their adherence.

We call on Ukraine, also in its capacity as Chairmanship in Office of the OSCE, hosting its Ministerial Conference on 5-6 December in Kyiv, to fully abide by its international commitments to respect the freedom of expression and assembly.

We call upon the President and the Ukrainian authorities to carry out investigations into the events last night and to hold responsible those who acted against the basic principles of freedom of assembly and of expression.

2 Gedanken zu “Ukraine: Brutalster Einsatz der Polizei seit Jahren gegen Pro-EU-Demonstranten

  1. Meine Freundin ist gestern nach Kiev gefahren und hat heute auf dem Michalovskij-Majdan mitprotestiert. Gemeinsam mit ihrem Vater, ihrer Tante und ihrem Onkel. Auf dem Weg zum Auto sind sie von Schlägern mit Knüppeln zusammengeschlagen worden. Sie schreibt, dass die Staatsmacht nicht mehr öffentlich zuschlägt, sondern diese Banden den Menschen in den Seitenstraßen auflauern lässt. Es sind nun „russische“ Methoden, die zum Einsatz kommen. Ganz analog zur politischen Entscheidung Janukovitschs 😦

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  2. Vielen Dank für diesen sehr anschaulichen Kommentar! Ich wollte nur noch darauf hinweisen: Die Online-Zeitung „Kiew Post“ (geschrieben „Kyiv Post“) bietet zur Zeit ausgezeichnete, englischsprachige Informationen zur Situation in der Ukraine an; siehe http://www.kyivpost.com/. Aus den verschiedenen Kurzbeiträgen geht auch die miserable Governance der Regierung und einzelner Ministerien klar hervor; es ist absolut unglaubwürdig, dass Staatspräsident Yanukovich nichts davon wusste. Die neueste „Karnevalsbotschaft“ ist von Innenminister Vitaly Zakharenko, von 02.43 h am Sonntagmorgen, gegenüber den Botschaftern der EU und den USA; wonach die Ordnungskräfte provoziert worden seien. Dabei hat aber eine Website der „Ukrainska Pravda“ durchgegeben, dass die Regierung alles minutiös geplant haben soll, einschließlich aller Provokationen und der Setzung eines Weihnachtbaums, wofür der fehlende Platz hierfür Anlass für das polizeiliche Eingreifen gewesen sein soll. Auch hat der Chef der Kiewer Polizei lt. Erklärung von ca. 17.30 h erklärt, er habe Befehl zum Eingreifen gegeben, und eine Stunde später, dass die Polizei nunmehr Gegenstand von Ermittlungsverfahren sei. So geht es auch mit Erklärungen des Außenministers und letztlich Yanukovichs selbst. Der Mann, der den Befehl zum Eingreifen gegeben haben soll (der Stabschef des Präsidenten!!!), soll danach zurückgetreten sein, und die erste Abgeordnete von Yanukovich’s Partei der Regionen ist ebenfalls sofort aus der Fraktion ausgetreten. Yanukovich und seine Camarilla wird nunmehr mit Sicherheit keinen Blankoscheck mit Hilfsgeldern der EU bekommen; dies wird nur noch an Putin gerichtet werden können, dort allerdings mit Auflagen versehen. In drei Tagen beginnen die OSCE-Jahresmeetings in Kiew – wie will denn die Ukraine von ihren Erfolgen bei der Streitschlichtung erzählen, wenn sie selbst – und dies ohne Anlass! – mit derartigen Aktionen anfängt! Der nächste Schritt dürfte dann wieder das „Ausland“ sein, das sich „einmischt“, womöglich noch die EU (und die USA, deren Ex-Botschafter, ein Kenner es Landes, eine internationale Isolation des Landes prophezeite). Und die EU war gerade in Vilnius von Yanukovich gelobt worden!
    Hans-Jürgen Zahorka

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