6.4.2013: Gründung des „Rates der europäischen Aserbaidschaner“ – Eine neue Epoche beginnt für die regierungskritischen Kräfte

Am 6. April 2013 wurde in Basel, unter der Führung der international tätigen Haqq & Adalet Association und der West-East Dialogue Academia, und unter der Beteiligung zahlreicher hochstehender Persönlichkeiten der aserbaidschanischen Diaspora in Europa die Gründungskonferenz des Rates der europäischen Aserbaidschaner durchgeführt. Sein Ziel ist die Einigung der verschiedenen regierungskritischen Kräfte in Aserbaidschan. Die Konferenz wurde unter der Teilnahme von 85 Delegierten aus 7 europäischen Ländern abgehalten. Zudem beteiligten sich weitere wichtige Personen der Diaspora aus Russland, Kanada, der Ukraine und der Türkei durch Live-Zuschaltungen über Skype.

Die Eröffnungsrede wurde von Coshgun Feyzullazade gehalten, als Präsident der West-East Dialogue Academia. Er erklärte, dass im ersten Teil der Konferenz die aktuelle Situation in Aserbaidschan diskutiert werden soll. Coshgun Feyzullazade betonte die Unausweichlichkeit des Wandels und unterstrich, dass dieser Prozess durch soziale und gewaltfreie Methoden erreicht werden müsse.

Feyzullazade, der diesen Teil der Konferenz moderierte, las die zahlreichen Gratulationsschreiben vor, die von der aserbaidschanischen Opposition aus Baku gesendet wurden. Zu den Gratulanten gehörte unter anderem der Führer der Partei der aserbaidschanischen Volksfront, Ali Kerimli. Prof. Lale Sevket Haciyeva, die Präsidentin der Partei der aserbaidschanischen Liberalen, richtete Ihre Unterstützung und die guten Wünsche per Live-Telefonschaltung aus. Zudem wurden Gratulations-E-Mails vorgelesen von SP-Nationalrat Andreas Gross, von der Sozialdemokratischen Partei (SP), den Grünen, vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin, von Amnesty International, Human Rights Watch, AugenAuf, und von Hans-Jürgen Zahorka, Chefredaktor von „European Union Foreign Affairs Journal“.

Anschliessend sprach Gabil Rzayev, Präsident der internationalen Haqq & Adalet Association. Er sagte, dass Haydar Aliyev, der 1969 an die Macht kam, durch seine Politik das Selbstvertrauen des aserbaidschanischen Volkes zunichte gemacht hat. Weiter verwies Rzayev auf den Militärputsch von 1993 durch H. Aliyev, der damals die Weichen für seine Diktatur setzte. Ilham Aliyev, der wie üblich in Diktaturen das Land von seinem Vater geerbt hatte, beutete das Land schamlos aus und festigte die despotische Stellung der Aliyev-Familie. Rzayev unterstrich, dass der Weltgemeinschaft klar gemacht werden müsse, dass Ilham Aliyev ein skrupelloser Diktator ist.

Danach ergriff Prof. Elshad Abdullayev das Wort, ehemaliger Rektor der International University of Aserbaidschan. Abdullayev verwies auf die Art und Weise der Behandlung des Volkes durch die Regierung. Er verglich das Regime mit Besatzungskräften, die gegen das Volk ohne Skrupel vorgehen. Zudem verwies er auf seine persönliche Situation und unterstrich, dass er nicht freiwillig nach Europa kam, sondern von der Regierung unter Druck gestellt wurde. Abdullayev sagte, dass das eigentliche Ziel der Regierung seine Tötung in Europa durch aserbaidschanische Agenten ist.

Atakhan Abilov, Experte auf dem Gebiet des internationalen Rechts, deutete auf die undemokratische Situation in Aserbaidschan hin. Abilov unterstrich wie seine Vorredner, dass das Regime in Aserbaidschan eine Diktatur sei. Zudem sprach Abilov über die Situation in Karabagh. Er sagte, dass gemäss internationalem Recht die Gründung eines zweiten armenischen Staates auf diesem Gebiet nicht möglich sei.

Danach kam der Politologe Surkhan Latifov zu Wort. Er stellte vier Faktoren fest, welche die politischen Prozesse in Aserbaidschan beeinflussen:

1)      Sozioökonomische Faktoren

2)      Die Beziehung zwischen dem Regime und der Opposition

3)      Der Konflikt um Karabagh

4)      Die internationale Situation

Latifov verwies auf die Festnahmen just vor der geplanten Demonstrationen vom 10.März und unterstrich die Intoleranz und Unterdrückung von Oppositionellen durch das Regime. Latifov sagte, dass er trotzdem die Hoffnung habe, dass das Volk in naher Zukunft zum Akteur in der Politik werden könne. Schliesslich unterstrich S. Latifov, dass die Vereinigung der Opposition für eine Demokratisierung in Aserbaidschan unausweichlich sei.

Elnur Mecidli verglich die Situation in Aserbaidschan mit denen in anderen Ländern. Er betonte, dass gemäss der Verfassung Ilham Aliyev in den kommenden Präsidentschaftswahlen eigentlich nicht mehr kandidieren dürfe.

Auch Reshad Gurbanov schloss sich seinen Vordernern an in Bezug auf die diktatorische Regierungsweise des Regimes. Die Ressourcen des Landes seien alle in den Händen des Aliyev-Clans, betonte Qurbanov. Weitere Ansprachen wurden auf dieser Gründungskonferenz von Prof. Canmirze Mirzeyev, Dr. Alec Schaerer, Telman Kazimov, Metin Sahin und Ferhat Akhundov gehalten.

Den zweiten Teil der Konferenz moderierte Surkhan Latifov. Zuerst wurde der Rat der europäischen Aserbaidschaner gegründet. Gabil Rzayev wurde zum Präsidenten des Rats gewählt. Danach ging man zur Wahl der Mitglieder des Rates über. Atakhan Abilov wurde zum Ratssprecher gewählt. Als nächstes wurden die Mitglieder der Revisionsstelle gewählt. Surkhan Latifov wurde zum Präsidenten der Revisionsstelle gewählt, und Elshad Abdullayev wurde zum ersten Vizepräsidenten des Rates erkoren.

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s