Azerbaijan’s Haqq-Adalet zur Überstellung von Ramil Sararov Ungarn – Azerbaijan

Die azerbaijanische Oppositionsformierung Haqq-Adalet (siehe auch unser Blog vom 24.10.2012, bzw. www.haqq-adalet.com) hat in einer hochinteressanten Weise und schon am 11.9.2012 auf die Cause Ramil Safarov reagiert. Wir wollen diese Stellungnahme, die uns in Deutsch vorliegt, weiter verbreiten – sie ist hochinteressant, auch wenn nicht jeder allem zustimmen muss. Das Statement wurde im September 2012 an die Tagespresse in der Schweiz gegeben, verdient aber weitere Verbreitung. Erklärende Anmerkungen sind hier in eckige Klammern gesetzt.

========================================================================================

 Basel, 11. September 2012                                            An die Tagespresse

 Grosse Schachzüge mit kleinen Figuren

Begnadigungen pflegen keine massiven Proteste auszulösen. Kürzlich hat eine solche aber im südlichen Kaukasus zu grossen Spannungen geführt. Ilham Aliyev, der Präsident von Aserbaidschan, hat am 31. August 2012 die Begnadigung eines Ramil Safarov unterzeichnet. Er ist ein aserbaidschanischer Offizier, der in Ungarn wegen der Ermordung eines armenischen Offiziers im Jahre 2004 eine lebenslange Haftstrafe absitzen sollte, aber kürzlich an Aserbaidschan ausgeliefert wurde. Armenien hat darauf sehr stark reagiert: der armenische Präsident Sargsyan hat sofort eine ausserordentliche Ministerratssitzung einberufen, in welcher beschlossen wurde, die diplomatischen Beziehungen mit Ungarn abzubrechen. Russland, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben eine Deklaration veröffentlicht und verlangen eine Erklärung von Aserbaidschan für diese Begnadigung.

Aber um was geht es im Einzelnen, dass grosse Staaten und Organisationen auf diese Situation so hart reagierten? Und was für Interessen stehen dahinter?

Während eines NATO-Seminars in Ungarn entstand ein Streit zwischen dem aserbaidschanischen und einem armenischen Offizier, Gurgen Margaryani, auf dem Hintergrund des jahrzehntealten Konflikts um die nationale Zugehörigkeit von Bergkarabach [Anmerkung: Nagorno-Karabakh]. Da hat der aserbaidschanische Leutnant am 19. Februer 2004 in der Nacht den armenischen Leutnant umgebracht. Vom obersten Gericht in Budapest wurde er am 13. April 2006 für diese Straftat zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit jener Zeit ist Safarov in Aserbaidschan als „Nationalheld“ und in Armenien als „Mörder“ sehr bekannt.

Als Safarov am 31. August [2012] in Aserbeidschan eintraf, wurde er schon im Flughafen von Beamten des aserbaidschanischen Justizministeriums empfangen, und es wurde ihm der präsidentiale Entscheid seiner Begnadigung vorgelesen. Das Verteidigungsministerium beförderte ihn gleich zum Major und setzte ihn an einen verantwortungsvollen Posten; dazu schenkte man ihm gleich noch ein Haus.

Der Konflikt um Bergkarabach hat eine alte Geschichte. Nach der Oktoberrevolution von 1917 erhoben sowohl Armenier wie Aserbaidschaner, je als autonome demokratische Republik organisiert, Anspruch auf Bergkarabach. Als der Staatenbund zerfiel, annektierte die Sowjetunion beide Staaten und das ZK [Zentralkomittee] der KP [Kommunistische Partei] entschied im Juli 1921, dass Bergkarabach ab 1923 ein autonomes Gebiet in der aserbaidschanischen SSR sei. Dann war es ruhig bis in die 1960er Jahre, als vereinzelt neue Unruhen auftraten. Zu jener Zeit lebten in Bergkarabach etwa 200’000 Armenier und 100’000 Aserbaidschaner. Der Konflikt entbrannte 1988 durch nationalistische armenische Ansprüche auf politische Unabhängigkeit als souveräner Staat, der also nicht zu Aserbaidschan gehört, aber auch nicht direkt zu Armenien. Im Februar 1988 kam es zu anti-armenischen Pogromen und die Streitigkeiten mündeten beidseitig in Ausweisungen der jeweiligen Minderheit. Der Konflikt konnte nicht beendet werden durch die sowjetische Führung, die damals schon schwach war. Nach 1991 waren Armenien und Aserbaidschan unabhängig und begannen ihre Armeen zu organisieren. Im Frühjahr 1992 attackierten armenische Einheiten, unterstützt von russischen, den Westen von Aserbaidschan in Provinzen, die offiziell nicht zu Bergkarabach gehörten. Es folgen erfolgreiche militärische Operationen der aserbaidschanischen Armee bis Juni 1993, in denen die verlorenen Gebiete zurückgewonnen wurden. Im Juni erfolgte der Putsch, in welchem Heydar Aliyev [der Vater des derzeitigen Staatspräsidenten] die Macht ergriff. Er löste 36 regierungstreue Bataillone auf. Armenien nütze diese Schwäche aus und bis Oktober 1993 verlor Aserbaidschan seine Provinzen und dazu sechs weitere, die nicht zu Bergkarabach gehörten. Im Dezember 1993 attackierte Aliyev wieder, aber ohne nennenswerte Ergebnisse bis Mai 1994, als in Bischkek ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde, das formell bis heute gilt. Sechs Provinzen stehen noch immer unter armenischer Besetzung. Ramil Safarov kommt aus einer solchen Provinz.

Die endgültige Lösung des Konflikts wurde von der Minsker OSZE-Gruppe übernommen. Angeführt wird sie von den Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich. Als sich die Mitglieder der Minsk-Gruppe am 2. September [2012] in Paris mit Ausserminister Nalbandian von Armenien und am 3. September mit Ausserminister Mammadov von Aserbaidschan trafen, bezeichneten sie das Verhalten von Präsident Ilham Aliyev als „Rechtfertigung für Mörder“. Das ungarische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat in Aserbaidschan eine Protestnote eingereicht.

Zu ihrer Verteidigung im Skandal sagt die Regierung in Budapest, dass der Gefangene Safarov gemäss dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 nach Aserbaidschan ausgeliefert worden ist. In der Protestnote wird betont, dass die aserbaidschanische Seite die Verantwortung übernommen hatte, Safarov frühestens in 25 Jahren freizulassen.

Allerdings ist Ungarn beschuldigt worden, zu einem Abkommen über 3 Milliarden Euro – als Verkauf von Staatsanleihen von Ungarn an Aserbaidschan – eingewilligt zu haben, Safarov an Aserbaidschan auszuliefern. Zwar leugnete der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Borbeli einen Zusammenhang zwischen der Auslieferung und dem Verkauf der Staatsanleihen. Der aserbaidschanische Aussenminister Mammadov gab zu, dass mit den ungarischen Behörden seit einem Jahr Geheimverhandlungen über die Auslieferung geführt wurden, leugnet aber ebenfalls einen Zusammenhang zwischen den Staatsanleihen und der Affäre Safarov.

Man kann sich fragen, welche Faktoren die aserbaidschanische Seite dazu drängte, solche Schritte zu vollziehen und weiter, was die Situation im grösseren Zusammenhang bedeutet. Auf jeden Fall hat sie einen grossen Einfluss auf die künftigen Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Das Ereignis hat die Position von Aserbaidschan bei Friedensgesprächen nach aussen insofern geschwächt, als seine Glaubwürdigkeit einmal mehr fraglich wurde. Die soziale und politische Stabilisierung des südlichen Kaukasus ist damit noch ein wenig problematischer geworden. Im Zusammenspiel zwischen Staaten sollte aber die Rolle der inneren Verhältnisse nicht vergessen werden.

Nach einigen Theorien geht es in Aserbaidschan um die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 und somit um die Volksgunst. Aber soziopolitisch genau betrachtet ist diese Auffassung nicht haltbar, denn bisher wurden alle Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zugunsten des Präsidenten Ilham Aliyev gefälscht. Die öffentliche Meinung spielt für ihn eigentlich keine Rolle.

Eine andere Erklärung der Begnadigung ist eine Sympathie zum „Nationalhelden“ Safarov. Aber seit Safarov 2004 verhaftet wurde, ergriff die aserbaidschanische Regierung keinerlei Massnahme für seine rechtliche Unterstützung und stellte nie einen Anwalt. Während er in Ungarn im Gefängnis war, lebte seine Familie – Flüchtlinge aus Bergkarabach – in Baku in Armut. Als Safarovs Mutter 2009 starb, kam niemand von der Regierung zu ihrer Beerdigung. Diese Umstände beweisen, dass die Auslieferung  und Begnadigung von Safarov keineswegs aus der Huldigung eines Helden oder gar aus Nächstenliebe erfolgte.

Aus einer umfassenderen Perspektive können diese Prozesse als den Beginn einer neuen Etappe im Konflikt um Bergkarabach betrachtet werden.

Mit der Begnadigung von Safarov hat Aliyev für weitere Verhandlungen in diesem Konflikt eine öffentliche Unterstützung erhalten. Einerseits ist Aliyev ein Despot, aber andererseits weiss er, dass Bergkarabach ein nationales Problem ist und er deshalb nicht nur willkürlich vorgehen darf, sondern vorsichtig sein muss. Durch die Sympathie des Volkes bekommt er zugleich in Entscheidungen um Bergkarabach eine gewisse Bewegungsfreiheit im Land. Die Begnadigung von Safarov wird als politisches Mittel dafür verwendet. Wie könnte aber in Wirklichkeit die aserbaidschanische Regierung eine Lebenssicherheit für Karabach-Armenien anbieten, wenn bereits in Aserbaidschan ein Despotismus herrscht und andauernd Menschenrechtsverletzungen vorkommen?

Ein weiteres Phänomen, welches Beachtung verdient, ist die armenische Diplomatie in diesem Zeitraum. Die armenischen Behörden wussten schon lange um die bevorstehende Auslieferung von Safarov, blieben aber äusserlich passiv – wobei unklar bleibt, was auf der diplomatischen Ebene hinter den Kulissen geschah. Die russische Webseite mail.ru veröffentlichte Anfangs August 2012 Informationen über die Auslieferung von Safarov. Zugleich hat der Vizepräsident der armenischen Diaspora in Ungarn, N. Hakobian, am 20. August [2012] in Bezug auf die Auslieferung sowohl das armenische Aussenministerium wie auch das Diaspora-Ministerium in Armenien und die armenische Botschaft in Oesterreich informiert. Es ist erstaunlich, dass die armenischen Behörden und Diaspora in einem so heiklen Thema bis zum Zeitpunkt der Auslieferung tatenlos blieben – und dann höchst demonstrativ protestierten, mit zunehmend zustimmendem internationalem Widerhall.

Der Gesamtzusammenhang deutet darauf hin, dass wichtige Dinge hinter den Kulissen vereinbart worden sind und weiter, dass die Auslieferung eine wichtige Rolle für das künftige Schicksal von Bergkarabach spielen könnte – von der volksnahen Seite als Symbolfigur, und von der regierungsnahen Seite als politisches Pfand. Einerseits kann durch diese Auslieferung Aliyev innerstaatlich in seinem Volk die latente Unruhe momentan bändigen und innenpolitisch darauf pochen, für jeden Aserbaidschaner einzustehen, auch wenn andere Staaten das nicht gut finden. Andererseits kann im weiteren Umfeld auch die internationale Gemeinschaft der wirtschaftlichen Interessen durch die Auslieferung und Begnadigung auf die Weiterführung einer relativen Stabilität hoffen. Denn sie braucht sich nicht zu kümmern um die Klagen von Aliyev, dass die ganze Welt hinter Armenien und gegen Aserbeidschan steht, aber daran sei nicht er schuld, er habe den Offizier gerettet und sollte also vom Volk für die schwierige Situation nicht bestraft werden. In dieser Patt-Situation kann nach wie vor das Erdöl ungehindert fliessen, selbst wenn Aserbeidschan auf Bergkarabach je länger je mehr verzichtet, was bisher nie friedlich denkbar gewesen war. Die Ereignisse um Safarov haben wohl viel mehr mit Bergkarabach zu tun und mit der Stärkung der Popularität und Macht von Aliyev, als mit der Person Safarov so wie die offiziellen Deklarationen lauten. Er ist nur eine kleine Figur in diesem grossen Spiel.

Haqq & Adalet (Recht & Gerechtigkeit) – Presseabteilung

Gabil Rzayev                             Alec Schaerer

(H&A Präsident)                       (Operativer Berater)

 

10 Gedanken zu “Azerbaijan’s Haqq-Adalet zur Überstellung von Ramil Sararov Ungarn – Azerbaijan

  1. Genau dies ist falsch .Es ging hier um einen Mord der durch jahrelangen Hass entstanden ist. Warum macht das widerliche Land Armenien Aufstand weil Ramil Safarov freigelassen wird? Dieses Volk hat seid Jahren in Aserbaidschan mit Hilfe bestimmter Staaten Völkermord betrieben. ZB . Am 30.März 1918 bis zum 2.April haben die Armenier mit der Hilfe der SSR in Aserbaidschan einen Völkermord initiiert. Dieses Blutbad ging 3 tagelang und endete mit dem Tod von 12.000 Muslimen Aserbaidschans. Kurz danach folgte wieder ein Völkermord.
    1918 vom April an bis zum September haben die Armenier mit Hilfe der Bolschewisten in Şamaxı, Quba, Xaçmaz, Lənkəran, Göyçay, Kürdəmir, Hacıqabul und Salyan gemordet . Hierbei sind in Şamaxı 58 Dörfer zerstöhrtı, bis zu 7.000 Aserbaidschaner wurden ermordet , in Quba wurden 122 Dörfer zerstöhrt 122 ı, tausende unschuldige Menschen wurden einfach so getötet. Im Jahre 1918 im Sommer haben armenische Kräfte mit der Oberhand Andrankins in Naxçıvan und Zəngəzur an den friedlichen Einwohnern Aserbaidschans den dritte Völkermord ausgeübt der ebenfalls sehr massive Folgen mit sich trug.
    Im Jahre 1988-1991 wurden in 185 Dörfern Armeniens und noch in weiteren wohnlichen Einrichtungen 230.000 Aserbaidschaner vertrieben, 225 einfach ermordet und 1154 stark verletzt.
    1992 am 26. Februar fand der Völkermord „XOCALI SOYQRIM“ oder das „GROßE“ Massenmord statt.Mit der Hilfe des Russischen Militärs haben die Armenier in Xocali 244 Menschen ermordet 200 Menschen sind verloren gegangen, von denen wissen die Familien bis heute noch nicht ob ihre Söhne oder Töchter tot oder lebendig sind. Hierbei sind um die weiteren 700 Bürger Aserbaidschans ums Leben gekommen.
    Zuletzt noch der Völkermord in QARABAG (Berg Kharabak) ,der bist heute noch einen Krieg an den Fronten beider Länder mit sich trägt. Dieser war der grauenhafteste aller Völkermörder, die es in Aserbaidschan je gegeben hat . Hierbei sind 30.000 Aserbaidschaner ums Leben gekommen.
    Diese alles, was in Aserbaidschan vor Jahren geschah prägt die Bevölkerung immer noch und wird niemals vergessen werden, denn diese Völkermörder werden immer als eine nie wieder heilende Wunde der Aserbaidschaner in Erinnerung bleiben.. Diese Kriege liegen zwar Jahrelang zurück, aber durch diese Ungerechtigkeit werden diese Völkermorde niemals behoben. Dies alles war viel, viel schlimmer als die NS-Zeit Deutschlands, für die es bis heute noch büßen muss und Armenien bis heute noch von seinen Völkermörden triumphiert. Dies ist die größte Ungerechtigkeit auf Erden !
    Dann wird die Behörde Aserbaidschans bloß gestellt, warum es einen Mörder auf freiem Fuß lässt. Dies ist kein Mörder mehr, er ist ein Held und wird es immer bleiben und jeder Aserbaidschaner ist stolz darauf. Es wird nicht einmal hinterfragt, wieso ein Mensch sowas machen kann . Dies passiert, wenn man diese jahrelangen Völkermörder, Blutbäder mit erlebt und sieht das ganz Armenien davon noch triumphiert. Mann kann seinen Hass nicht mehr kontrollieren. Na ja dies sind jedoch nebensächliche Sachen. Es ist doch viel, viel klüger Anders Behring Breivik nach seinen Gründen zu fragen, warum er so viele Menschen ermordet hat und ihn danach als psychisch krank abzustempeln. Ramil Safarov hat einen Menschen ermordet und Breivik hat hunderte, jedoch ist seine Strafe vie,l viel milder als die von Ramil Safarov ,den man noch bis 2036 inhaftiert lassen wollte, wobei er schon 8 Jahre inhaftiert wurde. Sehr klug eingerichtet………Diese Menschenrechtsorganisationen sind nichts Wert ! Aserbaidschan hat all diese Völkermorde bewiesen jedoch wird seid Jahren nichts getan. Warum Wohl ? Wahrscheinlich deshalb, weil diese nur politischen Zwecken dient und sich nur um die Angelegenheiten kümmert die eine großen Eigennutzen mit sich bringen und hierbei zieht man die Angelegenheiten in die Länge die politisch und auch sozial zwischen bestimmten Ländern eine Zerrissenheit darstellen könnte. Hmmmmm nun ja deshalb saß ein Aserbaidschaner , der nur einen einzigen Armenier ermordet hat ,jahrelang im Gefängnis Ungarns fest und die Armenier die jahrelang tausende von Aserbaidschanern töteten haben bis heute noch nicht dafür Konsequenzen tragen müssen und verstecken sich bis heute noch hinter Großmächten wie Russland, Frankreich, Deutschland……! Sehr logisch
    So viel zu Gerechtigkeit und Moral .

    Gefällt mir

    • @Sabina – betr. Ihren Kommentar zum Ramil-Safarov-Fall:

      European Union Foreign Affairs Journal – EUFAJ verfolgt die Politik der „inneren Pressefreiheit“. Das heisst, wir veröffentlichen bislang alles, was uns zugesandt wird (vor allem im Blog – in der Zeitschrift ist es etwas anders). Diese Zuschrift, die uns unter dem Namen Sabina Qafarova zugesandt wurde (was wir nicht überprüfen können), stellte uns insoweit auf die Probe, dass wir eigens entscheiden mussten, sie zu veröffentlichen, obwohl es hierzu äusserst starke Bedenken gibt.
      Der Beitrag ist geprägt von einer Geisteshaltung – die allerdings durchaus geläufig in Azerbaijan ist; insoweit wird dies richtig ausgeführt – die völlig indiskutabel ist. Zum einen wird darin selektive Geschichtsklitterung betrieben, zum anderen das hierzulande selbstverständliche Selbstbestimmungsrecht mit den Füssen getreten. Letzten Endes spricht er für sich selbst, und er offenbart ganz offensichtlich ein Denken, das aufnimmt, was von der Regierung des Landes vorab geliefert wird. Der Vergleich mit den Nazi-Gräueln müsste eigentlich empören, ist aber in diesem Land immer wieder zu hören (vielleicht nicht unbediongt aus offizieller Quelle: „.. viel schlimmer als die NS-Zeit Deutschlands…“. Und wenn geschrieben wurde, ein heldenhafter Azerbaijaner, „der nur einen einzigen Armenier ermordet hat“ …, so ist dies nicht nur die Verhöhnung nicht nur dere Angehörigen, sondern im Grunde genommen möglichewiese auch ein strafbares Delikt z. B. nach dem deutschen Strafgesetzbuch. Daran ändern auch die beiderseitigen Tötungen oder die Pogrome gegen Armenier in Azerbaijan auch nichts, soweit sie in den 90er-Jahren unternommen wurden.
      Wir haben gewisse Veranlassung anzunehmen, dass der Name des Autors nicht unbedingt Sabina Qafarova lautet. Vielleicht ist dies auch jemand, der Haqq & Adalet, einer durchaus honorigen Oppositionsgruppe, die unter den Vorzeichen der Gewaltfreiheit, des Pluralismus und der Demokratie Azerbaijan reformieren möchte, Schaden zufügen will? Auch der Vergleich mit Anders Breivik aus Norwegen ist absurd; im Zweifel jedoch solidarisiert sich der Autor mit ihm, insoweit Gewalt als Mittel der Politik legitimiert wird. Breivik hat übrigens für die Zeit nach seiner Freiheitsstrafe Sicherungsverwahrung erhalten – völlig zu Recht, und er wird nie wieder frei in Oslo herumspazieren. Ein Bekannter, der die obige Zuschrift las, meinte: „Im Grunde gehört Azerbaijan in Sicherungsverwahrung, falls das die offizielle Haltung reflektiert“.
      Ich schliesse nicht aus, dass der Autor aus einer Familie kommt, die sehr von den Vorgängen beeinträchtigt wurde. Gerade in Deutschland hat man aber gelernt, sich zu fragen, warum es hierzu kam. Und die Folge ist, dass man als Europäer in einer seit 1945 ruhigen und letztlich friedlichen Umgebung sich fragen muss, was für argumentative Formen heute ein dumm-dumpfer, nur bauchorientierter Nationalismus nehmen kann. Man kann das aber nicht mit der Europäischen Union machen, von der ein Land, Ungarn, ganz offensichtlich ausgetrickst wurde mit der Überstellung von Safarov, und die sich – ähnlich wie im „alten“ Libyen, in Syrien oder in Belarus ihre Mittel aus dem ENPI-Topf nur sehr selektiv oder gar nicht einsetzt(e). Man sollte dies auch mit Azerbaijan so machen. Wir werden dies noch in EUFAL diskutieren.

      Hans-Jürgen Zahorka
      European Union Foreign Affairs Journal

      Gefällt mir

  2. Ich brauche nicht dem Denken der Regierung Aserbaidschans zu folgen, denn ich bin ein Mensch, der sich kritisch mit gegebenen Informationen auseinandersetzt und sich daraus eine eigene Meinung bildet und nicht die Meinung des Regimes einfach übernimmt. Bei diesem Sachverhalt ist es doch klar, dass ich meine gegebenen Informationen mit der Geschichte intensiviere und dies ist keine „selektive Geschichtsklitterung“. Es war auch nichts dazu gedichtet bzw. erfunden. Es basiert alles auf Wahrheiten.
    Ich denke mein Gesagtes ist nichts indiskutables, sonst würden oder könnten Sie mir gar nicht antworten.
    Jedenfalls gehöre ich keiner Opposition an, sondern bin 17 Jahre alt und gehe hier in Deutschland zur Schule.
    Was ich ihnen allgemein durch Ironie und Euphemismus und durch Verwendung von Hyperbeln vermitteln wollte ist, ( was Sie natürlich nicht verstanden haben, oder verstehen wollten…. )dass ich es nicht als gerecht empfinde, dass Aserbaidschans Probleme (Berg KHARABAKH …etc) versucht werden immer weiter hinaus geschoben zu werden, jedoch die Problem Armeniens immer aktueller und immer mehr in den Vordergrund geschoben werden.
    Das Armenien jahrelang die Genozide an Aserbaidschan verleugnet steht bis heute noch offen. Warum wohl? Ich verstehe dies nicht. Warum unternimmt keiner was. Warum erhält Aserbaidschan nicht dies, was ihm zusteht? Warum löst der Tod Tausender Aserbaidschaner keine Empörung aus und der Tod eines Armeniers so große ? Warum weiß die Welt nicht die Vergehen die gegen Aserbaidschan waren nicht ? Warum weiß die ganze Welt das Vergehen eines Aserbaidschaners an einen Armenier? Warum werden die Menschen nicht objektiv aufgeklärt und beleidigen einen Aserbaidschaner ? Wenn man Informationen freigibt sollte man auch eine gewisse Objektivität herstellen.

    Gefällt mir

    • Wir haben den Kommentar der Autorin zu unserem Blog-Beitrag zum Thema Vertragspraktiken von Aserbaidschan auch deshalb veröffentlicht, weil dadurch klar werden sollte, wieviel Hass – in diesem Fall auch von jungen Leuten – verbreitet werden kann. Was die Autorin auch schreibt, sie betreibt das Geschäft der Regierung dieses Landes, das sich gegenüber unabhängigen Journalisten, Bloggern, Nichtregierungsorganisationen, auch einfachen Bürgern usw. in menschenverachtender Weise zeigt. Das Regime in Baku zeigt sich eben nicht aufgeschlossen gegenüber europäischen Werten, die es eigentlich als Europarats-Mitglied vertreten sollte – und dazu gehört auch das Selbstbestimmungsrecht sowie eine Regierungsführung frei von jener Art von Korruption und Größenwahn wie sie dort herrscht. Mit dem Fall Safarov hat das Regime in Baku bewiesen, dass es, auch um sein Überleben zu Hause zu sichern, bereit ist, internationale Verträge offen zu brechen. Sollte es den Versuch gemacht haben, Ungarn zu „kaufen“, wird darüber offen in der EU und im Rahmen des Europarats zu sprechen sein.
      Es ist richtig, dass man insbesondere im jugendlichen Alter als „Pasionaria“ auftreten kann und sogar soll. Derartige Hasstiraden – hier geht es immerhin um einen besonders grausamen Mord im Rahmen eines NATO-Seminars – zu einem Fall wie hier, in dem der Präsident des Heimatlandes des Täters veranlasst, dass dieser per offener Unwahrheit heimgeholt wird, um ihn dann noch auf dem Flughafen zu begnadigen, zu befördern und mit Geschenken zu überhäufen – das geht wirklich zu weit und wird nicht vom Begriff einer „Pasionaria“ abgedeckt. Nichts gegen den Einsatz für sein Land, aber man sollte auch kritisch zu allem stehen, was von dort gesagt und getan wird. Insbesondere dann, wenn man schräge Vergleiche zum Dritten Reich und zu Anders Breivik zieht. Was hier geschrieben wurde, muss zur Auseinandersetzung führen, sonst gewinnt der Hass.
      Hans-Jürgen Zahorka

      Gefällt mir

      • Sehr geehrter Herr Hans-Jürgen Zahorka,
        ich hoffe Ihnen ist aufgefallen, dass sie sich wiederholen. Dieser Beitrag von ist eine kurze Zusammenfassung des schon davor von Ihnen geschriebenen Beitrages, worauf ich Ihnen schon geantwortet habe. Zumal Sie wieder meinen Vergleich zum Dritten Reich und Anders Breivik hervorgehoben. Ich habe sprachliche Mittel verwendet und hierbei besonders die Hyperbel…………………..
        Warum gehen Sie nicht auf meinen vorletzten Beitrag ein?

        Gefällt mir

  3. @ Sabina
    „bin 17 Jahre alt und gehe hier in Deutschland zur Schule“

    Wenn ich mir deinen nationalistisches „Geschwätz“ betrachte, sollte die Bildungspolitik in Deutschland überdachte werden müssen!

    Und du denkst wirklich dass du dich „kritisch mit gegebenen Informationen auseinandersetz“?

    Deine Interpretation des Konfliktes beruht auf rein aserbaischanischer Propaganda, welcher du anscheinend blind vertraust.

    PS:
    Du redest von Völkermord ohne, auch nur ansatzweise, die Bedeutung dieses Wortes zu kennen.

    Gefällt mir

    • Ich weiß sehr wohl, was Völkermord ist . Anscheinend weißt du nicht, was dies überhaupt ist .
      Für Menschen wie dich ist dieser jahrelange Konflikt bzw. Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien unbekannt. Dies was Armenier in Aserbaidschan angerichtet haben waren Genozide bzw. Völkermorde, wenn ich nicht wüsste was dies sei, würde ich dies nicht schreiben. Ich würde dir empfehlen, dass du dich überhaupt mit diesen Kriegen zunächst auseinandersetzen solltest und dann auf meinen Beitrag eingehen solltest. Dies wäre eine viel, viel logischere Vorgehensweise.

      Gefällt mir

      • Eigentlich geht es hier um den eklatanten Bruch einer Europarats-Konvention durch Aserbaidschan, indem der verurteilte Mörder Ramil Safarov entgegen den schriftlichen Regierungs-Zusicherungen nach seiner Rückkehr nach Baku anstatt wieder in ein Gefängnis zu gehen freigelassen, befördert, gelobt und mit Geschenken überhäuft wurde. Jetzt ist dem letzten Europäer klar, wie man es in Baku unter dem Aliev-Regime mit Rechtsstaatlichkeit hält (was vielen schon vorher bekannt war).

        Zum Völkermord nur Folgendes: Sabina verkennt völlig gewisse historische Fakten, nämlich z. B. die ständige Überzahl von Armeniern in Nagorno-Karabakh, die Zick-Zack-Politik Stalins (der das Territorium einen Tag nach einem vöiig anderslautendem Beschluß Aserbaidschan überantwortete), der plötzliche Überfall Aserbaidschans gegen Schluß der UdSSR, die Pogrome z. B. von Sumgait oder Baku, etc. Dabei ist zu sagen, dass die armenische Seite auch nicht immer nur mit „Halleluja“ antwortete. Alles andere zu sagen, heisst in der Tat „nationalistisches Geschwätz“ zu vertreten, und davon sollte man als EU-Bürger weit entfernt sein. Insoweit ist akira völlig recht zu geben. Nun gehört das Thema nicht zu einem deutschen Lehrplan, sonst könnte man vielleicht hoffen, dass derartige Themen ausgewogen diskutiert werden – gerade in Deutschland und seiner Geschichte.

        Ansonsten ist Völkermord zum ersten Mal in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9.12.1948 definiert worden. Völkermord ist nach Art. 2 der Konvention als gegen die Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe gerichtete Handlungen definiert. In der Folge ist das dann in der Konvention konkretisiert. In Deutschland wurde z. B. die Forderung, Völkermord und Teilnahme daran unter Strafe zu stellen, durch § 220 a StGB erfüllt.

        Jetzt sollten eigentlich 17jährige ansonsten wohl friedfertige junge Damen sich eher dafür aussprechen, dass die Minsk-Gruppe der OSCE, die sich um Nagorno-Karabakh kümmert, Erfolg hat, anstatt einseitig nach rückwärts zu schauen. Wer das nicht tut läuft Gefahr, dass seine bzw. ihre Zukunft ausschliesslich in der Vergangenheit liegt. Dazu gehört auch, dass sich jeder, der sich auf kritisches, pluralistisches Denken beruft, keine Haßpredigten verzapfen sollte. Sonst müsste sich ein zusätzlicher Erziehungsauftrag ans deutsche Schulsystem richten. Zumal Genozid nichts anderes als Völkermord ist. Dieser Begriff sollte allerdings nicht so flapsig wie z.B. „Rufmord“ o. ä. verwendet weden – das ist zu ernst.

        Obwohl wir vom „European Union Foreign Affairs Journal“ derartige Diskussionen, zumal sie von 17jährigen losgetreten wurden, begrüßen, wollen wir unverbesserlichen Haßpredigten, vor allem wenn sie plakativ und nicht besonders argumentativ sind, keine Plattform geben. Es geht also um die flagrante Verletzung von Konventionen, wie erwähnt, und nicht um die zuletzt angesprochenen Themen.

        Hans-Jürgen Zahorka

        Gefällt mir

  4. Hans-Jürgen Zahorka mir ist dies bewusst, was sie sagen jedoch war mein Ziel zu schockieren und teilweise natürlich auch zu provozieren, denn meistens wird nur dadurch viel Aufmerksamkeit gewonnen. Ich habe mir ihren Beitrag angeschaut und war entsetzt darüber, dass dies in keinster Weise von irgend einem kommentiert wurde . Wahrscheinlich lag es daran dass die meisten Menschen gar kein Wissen über Aserbaidschan verfügen…….
    Deshalb habe ich meinen Mut zusammengenommen und wollte mit „Propaganda“ Aufmerksamkeit erregen. Dies ist mir auch gelungen, denn ich habe mein Ziel erreicht und eine „angeheizte“ Diskussion hervorgerufen.
    Natürlich lernt man im deutschen Bildungssystem mit Konflikten umzugehen und ich weiß natürlich auch, dass diese Sicht die ich beschrieben habe nicht einem Bild entspricht, welches man in der Schule gelehrt bekommt, jedoch wollte ich die Sicht ganz Aserbaidschans noch einmal reflektieren und ihnen bewusst machen dass man bestimmte Geisteshaltungen nicht verändern kann oder jahrelangen Hass vernichten kann, denn in den Köpfen der meisten Aserbaidschaner sind Armenier nur Feinde und egal was passiert sie werden es auch immer bleiben. Diese alles was Armenier in Aserbaidschan angerichtet haben, werden die Aserbaidschaner niemals vergessen und daran hat Armenien auch Schuld, denn sie haben das Vertrauen ganz Aserbaidschans verloren. Es gab Zeiten da haben Armenier und Aserbaidschaner friedlich miteinander gelebt……jedoch wurde dieses Vertrauen seitens Armeniens zerstört . Aserbaidschaner sind keine rassistischen Menschen, ganz im Gegenteil. In Zeiten des 3. Reiches sind viele Deutsche nach Aserbaidschan geflohen und haben dort die Toleranz und Akzeptanz erhalten, die sie nirgendwo hätten erhalten können wie in Aserbaidschan.
    Jedenfalls hoffe ich darauf dass dieser Feindlichkeit irgendwann einmal ein Ende gesetzt wird.
    Ich hoffe für Aserbaidschan, dass es Karabakh auf friedlichem Wege zurückgewinnt.
    Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit:

    Gefällt mir

    • Ja, schockieren und provozieren – das ist auch manchmal unser Handwerkszeug. Allerdings ist es auf aktuelle Politiksektoren beschränkt; es umfasst aber nie die Haltung gegenüber einem Volk oder einem Land. Außerdem werden wir weiterhin widersprechen, wenn ein Regime irgendeine Verletzung von abgeschlossenen Verträgen betreibt, sonst könnte man das bestehende Völkerrechtssystem vollends aufgeben. Und wenn uns hierzu jemand schreibt, der das noch nicht alles durchreflektieren konnte, wird eben etwas ausführlicher geantwortet.

      Zu unserer Blog-Kommentatorin: Richtig, dass nur wenige Menschen in der EU über Aserbaidschan wissen. Das gleiche gilt aber auch für Armenien, und noch mehr für die Umstände, unter denen z. B. Nagorno-Karabakh von Stalin hin und her geschoben wurde. Wer über Nagorno-Karabakh diskutiert, sollte berücksichtigen, dass stets mehr Armenier als Azeris in dieser Bergregion wohnten, sowie auf das Selbstbestimmungsrecht. Wie erwähnt: Auch die Armenier dort haben sich nicht immer in der Vergangenheit mit großer Umsicht bekleckert. Aber die Überreaktion, das Marschieren ganzer Armeen von Azerbaidschan aus, die Pogrome usw. – das ist eine klar unverhältnismäßige Aktion/Reaktion Aserbaidschans. Dessen Regierung verschanzt sich hinter nationalistischer Argumentation und Propaganda, hinter unwürdigen Symbolaktionen, hinter offensichtlicher Korruption, hinter seiner „Kaviar-Diplomatie“ (wonach potenziell gewogene Parlamentarier des Europarats gekauft wurden), und sie müsste sich selbst die Frage stellen (was sie aber nicht in der Lage ist), warum wohl die Einwohner von Nagorno-Karabakh lieber in einem demokratischen System wohnen, das insoweit effektiv befriedet ist und wo man durchaus pluralistisch über die eigenen staatlichen Finalitäten diskutieren kann, und warum wohl die Einwohner dort keinerlei Appetit haben auf ein Regime wie von Ilham Aliev und seine korrupte Umgebung. Dazu hätte man noch noch einiges sagen können und müssen, ich verzichte aber momentan darauf (in einer der nächsten Ausgaben von EUFAJ befindet sich mehr hierzu). Auch bin ich der Auffassung, dass die Kommentatorin davon ablassen sollte, Vergleiche mit dem Nazi-Reich etc. zu ziehen. Deutschland hat alles in allem jedenfalls die notwendigen Konsequenzen gezogen. Die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit – deren Konsequenzen sind aber zu beachten.

      Nachdem jetzt, ohne in die Sache im Detail einzudringen, alles Wesentliche gesagt wurde, schliessen wir hier die Diskussion ab. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass unsere Kommentatorin, die sich von Menschenrechtsverletzungen des Aliev-Regimes nicht distanziert und auch von deren Polit-Propaganda sich nicht loslöst, sich von Mal zu Mal etwas versöhnlicher äußert; „noch ist [Aserbaidschan] nicht verloren“. Eine anderweitige Debatte über die bedauerlichen aserbaidschanischen Europarat-Konventionsbrüche, die dann aber mit Substanz geführt werden sollte, würden wir dabei natürlich nicht verhindern. Vielen Dank an dieser Stelle an alle externen Teilnehmer an unserer Diskussion.

      Hans-Jürgen Zahorka

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s